PM 2006-186: Kürzung von EU-Mitteln bei der Stadtentwicklung verhindern
Folgekosten in ökonomischer und sozialer Hinsicht gravierend Nach einer der GRÜNEN-Fraktion vorliegenden Information stehen in der EU-Förderperiode ab 2007 für alle Bereiche der Stadtentwicklung lediglich 120 Mio. Euro zur Verfügung. Das wären 100 Mio. [...]
PM 2006-184: Tag der Umwelt (5. Juni) – Naturlebensräume und Artenvielfalt erhalten
Anlässlich des Tags der Umwelt am 5. Juni fordert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, mehr Anstrengungen, um Naturlebensräume und Artenvielfalt zu erhalten. "Ich fordere die Landesregierung auf, konsequent das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 [...]
PM 2006-183: Akkreditierungsverfahren zur WM rechtswidrig
Mindestens 158 sächsische Arbeitnehmer nicht zur Arbeit in WM-Stadien zugelassen Die Ergebnisse des Akkreditierungsverfahrens zur WM waren heute Thema im Innenausschuss. Gegen 158 Personen wurden Sicherheitsbedenken von Seiten des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) erhoben, gegen [...]
PM 2006-182: Altenpflegeumlage muss gerettet werden
Auf Grundlage einer Bedarfsanalyse Einigung mit Pflegebetrieben über Ausbildungszahl und Höhe der Abgabe anstreben Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich für eine Weiterführung der Altenpflegeumlage ausgesprochen. "Ich hoffe auf eine Einigung mit den [...]
PM 2006-181: WM ist 4 Wochen, Zwangsprostitution das ganze Jahr
Öffentliche Anhörung zum Antrag "Menschenhandel und Zwangsprostitution" beschlossen Der Sozialausschuss des Sächsischen Landtags hat gestern (Mittwoch) auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion eine öffentliche Anhörung zum Thema 'Menschenhandel und Zwangsprostitution' beschlossen (Drs. 4/5197).Die Anhörung wird Ende September [...]
PM 2006-180: „Subventionspolitische Bruchlandung – Luftverkehrskonzept ist zahnloser Tiger“
GRÜNE kritisieren Ausbau des Verkehrslandeplatzes Chemnitz-Jahnsdorf Die GRÜNE-Fraktion kritisiert den umfassenden Ausbau des Verkehrslandeplatzes Chemnitz-Jahnsdorf mit öffentlichen Mitteln. "Das mitteldeutsche Luftverkehrskonzept erweist sich erneut als zahnloser Tiger", so der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Johannes [...]
PM 2006-178: Sächsisches Polizeigesetz muss nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung geändert werden
790.000 Sachsen nach dem 11. September 2001 gescannt – kein `Schläfer´ gefunden Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung fordert die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag Konsequenzen in Sachsen. "Das Sächsische Polizeigesetz muss geändert werden", [...]
PM 2006-177: GRÜNER Workshop zu Ideologie und Strategie der NPD im Sächsischen Landtag
Bei ihrem Workshop zum Thema NPD im Sächsischen Landtag rief Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit Ideologie und Strategie der NPD auf. „Wir müssen klarstellen, dass die Thesen der [...]
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