PM 2006-49: Starke Demokraten schwächen die Nazis
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag wird sich am 11. Februar an der Demokratiemeile und am 13. Februar am Gedenken an die Opfer der Bombardierung Dresdens beteiligen. "Wir lassen nicht zu, dass Nazis das Gedenken [...]
PM 2006-48: Nahverkehrszuschüsse – Staatsregierung muss im Bundesrat gegen Kürzungen stimmen
Erfreut nimmt die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Kenntnis, dass sich die ostdeutschen CDU-Verkehrsexperten gegen Kürzungen des Bundes im Öffentlichen Personennahverkehr in 2006 ausgesprochen haben. "Noch im Dezember hat die CDU-Fraktion unseren Antrag gegen [...]
PM 2006-47: Demonstrationsrecht – Vorschlag des Innenministers eindeutig verfassungswidrig
Als "eindeutig verfassungswidrig" hat Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag den Vorschlag des Innenministers zurückgewiesen, Veranstalter radikaler Demonstrationen mit den Kosten des Polizeieinsatzes zu belasten. "Ein Blick ins Grundgesetz, erleichtert die [...]
PM 2006-46: Verwaltungsreform – CDU-Fraktion handelt unverantwortlich
"Die CDU-Fraktion handelt unverantwortlich, wenn sie notwendige Reformen auf die lange Bank schieben will", so Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Die demographische Entwicklung und die abnehmenden Finanzzuweisungen erfordern Veränderungen in der [...]
PM 2006-45: CDU-Familiendebatte: GRÜNE verwundert über Finanzierungsmöglichkeiten
In der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag ist man über die diskutierten Vorschläge der CDU zur Familienpolitik verwundert. "Die CDU sollte nicht den Eindruck erwecken, alles finanzieren zu können", so Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der [...]
PM 2006-44: Vogelschutz kontra Straßenbau? Kritik an Umweltverbänden soll von schlechter Planung ablenken
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Anwürfe des Regierungspräsidenten Christan Steinbachs an der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes zurückgewiesen. "Steinbachs Argumentation entbehrt jeder Grundlage", so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. "Mit der aktuellen [...]
PM 2006-42: Biomasseforschungszentrums Leipzig – Finanzierungszusage der Staatsregierung völlig ungenügend
Im aktuellen Streit über die Ansiedlung des Biomasseforschungszentrums Leipzig weist die GRÜNE-Fraktion der Staatsregierung in Auswertung einer Kleinen Anfrage im Bundestag erhebliche Mitschuld zu. "Die Höhe der Finanzzusage des Freistaates ist - mit 150.000 [...]
PM 2006-40: GRÜNE verlangen Aufklärung zu den Vorwürfen gegenüber der Landesversicherungsanstalt (LVA)
Die GRÜNE-Fraktion hat Aufklärung zu den Vorwürfen gegenüber der Landesversicherungsanstalt (LVA) verlangt. "Wir wollen geklärt wissen, ob die Aufsichtsmöglichkeiten des Sozialministeriums ausreichen oder diese ausgeweitet werden müssen", so Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. [...]
