PM 2006-38: Elbausbau – immense Verschwendung öffentlicher Mittel mit wenig Effekt für den Verkehr und negativen Auswirkungen auf die Elbe
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Forderungen nach Ausbau der Elbe durch den Geschäftsführer der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH, Kapitän Detlef Bütow, zurückgewiesen. "Der Elbausbau wäre eine immense Verschwendung öffentlicher Mittel mit wenig [...]
PM 2006-37: Vogelschutzgebiete: Umfang in Sachsen ist zu begrüßen
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt, dass der Freistaat Sachsen weitere 57 Vogelschutzgebiete an die EU gemeldet hat.„Es ist positiv, dass Sachsen nunmehr insgesamt 13,6% der Landesfläche als Vogelschutzgebiete ausgewiesen hat. Leider ist aber zu erwarten, dass [...]
PM 2006-36: Anstieg rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten – GRÜNE fordern Ausweitung der Opferberatung
Innenminister Buttolo hat bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005 einen starken Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Straftaten um 905 auf 2.239 und der Gewalttaten von 65 auf 95 gegenüber dem Jahr 2004 bestätigt. Der [...]
PM 2006-35: Hermenau warnt vor Infragestellung der Solidarpaktmittel
Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag warnt vor möglichen Konsequenzen der Diskussion um die Fehlverwendung der Solidarmittel. "Die Vermutung liegt nahe, dass die westdeutschen Bundesländer keine Mehrwertsteueranteile an den Bund abtreten, sondern [...]
PM 2006-33: Grüne fordern Kurswechsel der Staatsregierung bei Novellierung des Hochschulgesetzes
Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern die Staatsregierung zu einem Kurswechsel bei der Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes auf. Die heutige hochschulpolitische Debatte zum grünen Antrag habe gezeigt, dass die bisherigen Aktivitäten des Wissenschaftsministeriums in [...]
PM 2006-32: Schwerwiegende Mängel in der Praxis des „Stadtumbauprogramms Ost“
„Es ist nicht alles Gold, was glänzt", kritisiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion Schwerwiegende Mängel in der Praxis des "Stadtumbauprogramms Ost" in Sachsen anlässlich der heutigen Landtagssitzung. Die vom Landesrechnungshof Sachsen untersuchten Integrierten [...]
PM 2006-31: Luftverkehrskonzept: Inkonsequent und zehn Jahre zu spät
„Das Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland ist inkonsequent und kommt mindestens zehn Jahre zu spät“, so der GRÜNEN-Abgeordnete Johannes Lichdi in der heutigen Landtagsdebatte. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass die "Regionalfürsten - entgegen dem Konzept [...]
PM 2006-30: Landtag stimmt GRÜNEN-Antrag zur Wettbewerbssituation auf dem sächsischen Strommarkt und an der Leipziger EEX zu
Der Sächsische Landtag hat dem GRÜNEN-Antrag zur Wettbewerbssituation auf dem sächsischen Strommarkt und an der Leipziger EEX am Mittwoch einstimmig zugestimmt. "Wir brauchen diese umfassende Analyse, um wirklich für die Verbraucher und den Mittelstand [...]
