PM 2005-270: Naturschutz-Experten fordern schnelle Umsetzung des Bundes-Naturschutzgesetzes in Sachsen
"Der Freistaat Sachsen sollte schnell das Bundesnaturschutzgesetz von 2002 in sächsisches Landesrecht umsetzen", so fasst der umweltpolitische Sprecher der grünen Fraktion, Johannes Lichdi, das heutige Fachgespräch zum Naturschutz mit Experten aus Naturschutzverbänden, Behörden und [...]
PM 2005-269: Porsch wertet Rechtsextreme auf
"Prof. Porsch hat sich wieder ins rechtsextreme Milieu begeben", das ist und bleibt der Vorwurf von Karl-Heinz Gerstenberg, Parl. Geschäftsführer der Grünen Fraktion gegenüber dem Vorsitzenden der Linksfraktion.PDS, Prof. Porsch. "Damit wertet er Rechtsextreme [...]
PM 2005-267: Nachtfahrverbot auf der B 170 wäre erster Schritt in die richtige Richtung
"Ein Nachtfahrverbot auf der B 170 zwischen 22 und 4 Uhr wäre ein erster Schritt in richtige Richtung", so Johannes Lichdi, Verkehrspolitiker der grünen Landtagsfraktion zu entsprechenden Meldungen. "Wirtschaftsminister Jurk muss aber ebenso darlegen, [...]
PM 2005-266: Porsch wieder mit Vortrag im rechtsextremen Milieu?
Laut Dingolfinger Anzeiger (31.10.05) trat der Vorsitzende der sächsischen Linksfraktion, Prof. Dr. Peter Porsch, am 1. November vor dem "Runden Tisch Dingolfing-Landau" im niederbayerischen Mamming mit einem Vortrag zum Thema Gedenkkultur auf (Zeitungsartikel aus [...]
PM 2005-265: Neues Hochschulgesetz birgt zu viele Risiken für Hochschulen
Die Grünen im Sächsischen Landtag warnen vor schwerwiegenden Problemen an den sächsischen Hochschulen infolge der Umsetzung des neuen Hochschulgesetzes. Der Wissenschaftsausschuss des Landtages hatte heute den Entwurf der Staatsregierung zur Einführung der Bachelor- und [...]
PM 2005-263: Grüne Kritik an CDU-Patriotismus-Thesen – Hermenau: „Gemeinsinn ist nötig statt Provinzialismus“
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, kritisiert im Vorfeld des Schwarzenberger Parteitages der sächsischen CDU am kommenden Wochenende die zwölf Thesen zum Patriotismus, die von Ex-Wissenschaftsminister Matthias Rößler [...]
PM 2005-262: Kitagesetz-Novelle erfüllt nicht Anspruch des eigenen Bildungsplans – Zwei Teilaspekte der grünen Änderungsanträge angenommen
Die vorgelegte Kitagesetz-Novelle ist trotz der von der Koalition vorgenommen Änderungen für die bündnisgrüne Fraktion im Sächsischen Landtag eine Enttäuschung. "Dem hohen Anspruch des eigenen Bildungsplans wird der Gesetzentwurf nicht gerecht", so die sozialpolitische [...]
PM 2005-259: Diskussion um Aufbau Ost versachlichen und konstruktive Gesprächsebene aufbauen!
Zur Neuausrichtung der Förderpolitik in den neuen Bundesländer meint Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Es würde sehr helfen, die Diskussion sachlicher zu gestalten, indem man [...]
