PM 2006-33: Grüne fordern Kurswechsel der Staatsregierung bei Novellierung des Hochschulgesetzes
Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern die Staatsregierung zu einem Kurswechsel bei der Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes auf. Die heutige hochschulpolitische Debatte zum grünen Antrag habe gezeigt, dass die bisherigen Aktivitäten des Wissenschaftsministeriums in [...]
PM 2006-32: Schwerwiegende Mängel in der Praxis des „Stadtumbauprogramms Ost“
„Es ist nicht alles Gold, was glänzt", kritisiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion Schwerwiegende Mängel in der Praxis des "Stadtumbauprogramms Ost" in Sachsen anlässlich der heutigen Landtagssitzung. Die vom Landesrechnungshof Sachsen untersuchten Integrierten [...]
PM 2006-31: Luftverkehrskonzept: Inkonsequent und zehn Jahre zu spät
„Das Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland ist inkonsequent und kommt mindestens zehn Jahre zu spät“, so der GRÜNEN-Abgeordnete Johannes Lichdi in der heutigen Landtagsdebatte. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass die "Regionalfürsten - entgegen dem Konzept [...]
PM 2006-30: Landtag stimmt GRÜNEN-Antrag zur Wettbewerbssituation auf dem sächsischen Strommarkt und an der Leipziger EEX zu
Der Sächsische Landtag hat dem GRÜNEN-Antrag zur Wettbewerbssituation auf dem sächsischen Strommarkt und an der Leipziger EEX am Mittwoch einstimmig zugestimmt. "Wir brauchen diese umfassende Analyse, um wirklich für die Verbraucher und den Mittelstand [...]
PM 2006-29: GRÜNE mit Entschließungsantrag zu Umsatzsteuerbetrug
Die GRÜNE-Fraktion drängt mit einem Entschließungsantrag zum Umsatzsteuerbetrug im Sächsischen Landtag auf Konsequenzen aus ihrer Großen Anfrage. "Wir wollen, dass die Gesamtstellenausstattung im Bereich Umsatzsteuer wieder angehoben wird, damit dem Freistaat weniger Umsatzsteuer verloren [...]
PM 2006-27: Vorbestrafter Neonazi Rackow tritt im Landtag offen für die NPD-Fraktion auf
Der vorbestrafte Neonazi Thomas Rackow tritt im Landtag offen für die NPD-Fraktion auf. "Die Verbindungen zwischen NPD und SSS sind seit langem bekannt, allerdings ist Rackow bislang noch nicht offen als NPD-Mitarbeiter im Landtag [...]
PM 2006-26: Hermenau fordert Ende der laschen Eintreibungspraxis und keine Einsparung von Personal zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und Finanzexpertin der grünen Landtagsfraktion in Sachsen, fordert im Ergebnis einer Großen Anfrage zum Umsatzsteuerbetrug in Sachsen, die Eintreibung der Umsatzsteuer zu verbessern. Der Landtag wird die Große Antrage (Drs. 4/ [...]
PM 2006-25: NPD steht in der Tradition des Staatsterrorismus der NSDAP und bekennt sich offen dazu
Die NPD-Fraktion hat einen Antrag „Sicherung der deutschen Souveränitätsrechte und der Beachtung des Völkerrechts in Sachsen“ in den Landtag eingebracht, der am kommenden Dienstag im Plenum behandelt wird. Vordergründiges Anliegen der Rechten ist die [...]
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