PM 2006-51: Fußballweltmeisterschaft ist weder Katastrophe noch Unglücksfall
"Die Fußballweltmeisterschaft ist weder Katastrophe noch Unglücksfall", reagiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, auf die Forderungen von Innenminister Buttolo, mehr Soldaten für die Sicherheit der WM einzusetzen. "Soldatinnen und Soldaten [...]
PM 2006-50: Staatsschulden verbieten? – Flaths Vorschlag ist „sympathisch, aber nicht zu Ende gedacht“
Als "sympathisch, aber nicht zu Ende gedacht" bezeichnet Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, den Vorschlag von Minister Flath, Staatsschulden durch Verfassungsänderung in Sachsen zu verbieten. "Der Vorschlag wäre nur sinnvoll, wenn [...]
PM 2006-49: Starke Demokraten schwächen die Nazis
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag wird sich am 11. Februar an der Demokratiemeile und am 13. Februar am Gedenken an die Opfer der Bombardierung Dresdens beteiligen. "Wir lassen nicht zu, dass Nazis das Gedenken [...]
PM 2006-48: Nahverkehrszuschüsse – Staatsregierung muss im Bundesrat gegen Kürzungen stimmen
Erfreut nimmt die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Kenntnis, dass sich die ostdeutschen CDU-Verkehrsexperten gegen Kürzungen des Bundes im Öffentlichen Personennahverkehr in 2006 ausgesprochen haben. "Noch im Dezember hat die CDU-Fraktion unseren Antrag gegen [...]
PM 2006-47: Demonstrationsrecht – Vorschlag des Innenministers eindeutig verfassungswidrig
Als "eindeutig verfassungswidrig" hat Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag den Vorschlag des Innenministers zurückgewiesen, Veranstalter radikaler Demonstrationen mit den Kosten des Polizeieinsatzes zu belasten. "Ein Blick ins Grundgesetz, erleichtert die [...]
PM 2006-46: Verwaltungsreform – CDU-Fraktion handelt unverantwortlich
"Die CDU-Fraktion handelt unverantwortlich, wenn sie notwendige Reformen auf die lange Bank schieben will", so Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Die demographische Entwicklung und die abnehmenden Finanzzuweisungen erfordern Veränderungen in der [...]
PM 2006-45: CDU-Familiendebatte: GRÜNE verwundert über Finanzierungsmöglichkeiten
In der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag ist man über die diskutierten Vorschläge der CDU zur Familienpolitik verwundert. "Die CDU sollte nicht den Eindruck erwecken, alles finanzieren zu können", so Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der [...]
PM 2006-44: Vogelschutz kontra Straßenbau? Kritik an Umweltverbänden soll von schlechter Planung ablenken
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Anwürfe des Regierungspräsidenten Christan Steinbachs an der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes zurückgewiesen. "Steinbachs Argumentation entbehrt jeder Grundlage", so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. "Mit der aktuellen [...]
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