PM 2005-143: Keine Kürzungen bei Initiativen und Kommunen im Programm „Weltoffenes Sachsen“
Das Programm "Weltoffenes Sachsen" wird bei den Mitteln für Initiativen und Kommunen nicht gekürzt. Das ergab eine Mündliche Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi in der heutigen Landtagssitzung. "Uns war besonders wichtig, dass die [...]
PM 2005-163: Grüne kritisieren Krisenmanagement von Finanzminister Metz
Die Vernehmung des ersten Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB hat nach Auffassung der Grünen schon jetzt klare Erkenntnisse gebracht. Der Obmann von Bündnis 90/Die Grünen, Vizefraktionschef Michael Weichert: "Der Abgang des Trios Dr. [...]
PM 2005-120: Grüne legen Positionspapier zur radikalen Neuordnung der Abgeordnetenbezüge vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat eine radikale Neuordnung der Abgeordnetenbezüge vorgeschlagen. Das Positionspapier, dass auch den demokratischen Fraktionen vorliegt, lehnt sich stark an die Reform der Abgeordnetenbezüge in Nordrhein-Westfalen an. [...]
PM 2005-144: Sachsentaler
Zum Antrag der NPD in der heutigen Landtagssitzung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Fraktion, Karl-Heinz Gerstenberg: "Die NPD agiert wieder populistisch aber dabei nicht konsequent genug. Sie sollte die Einführung des Sachsentalers einfordern."
PM 2005-165: Gefährdet Staatsregierung Ansiedlung des Forschungszentrums Bioenergie in Leipzig?
Die Ansiedlung des Forschungszentrums Bioenergie in Leipzig scheint gefährdet. Über ein Vierteljahr nach der Entscheidung von Verbraucherschutzministerin Künast für Leipzig fehlt es weiter an einem Kabinettsbeschluss der sächsischen Staatsregierung für das Forschungszentrum. Die Grünen [...]
PM 2005-122: Grüne Fraktion gegen geplante Castor-Transporte
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag spricht sich weiterhin gegen die geplanten Castor-Transporte aus. Ihr umweltpolitischer Sprecher, Johannes Lichdi, wird sich auch an den friedlichen Protesten beteiligen. „Die möglichst sichere Aufbewahrung des Atommülls hat [...]
PM 2005-145: Eine Verlängerung der Wahlperiode schiebt das Recht des Volkes auf Neuwahl des Parlaments hinaus und schwächt dessen demokratische LegitimationPM 2005-145: Eine Verlängerung der Wahlperiode schiebt das Recht des Volkes auf Neuwahl des Parlaments hinaus und schwächt dessen demokratische Legitimation
PM 2005-145: Eine Verlängerung der Wahlperiode schiebt das Recht des Volkes auf Neuwahl des Parlaments hinaus und schwächt dessen demokratische Legitimation
Der populistische Antrag der sächsischen FDP-Landtagsfraktion, der Landtag möge sich für eine Heraufsetzung der Wahlperiode des Bundestages auf 5 Jahre einsetzen, wird von der grünen Landtagsfraktion abgelehnt. „Eine Verlängerung der Wahlperiode schiebt das Recht [...]
PM 2005-166: Novelle des Hochschulgesetzes verbesserungsbedürftig
Die Grünen im Sächsischen Landtag melden nach der Einbringung der Novelle des Sächsischen Hochschulgesetzes Bedenken an. Die Novellierung setzt die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge an Universitäten und Fachhochschulen in Landesrecht um. „Wir teilen [...]
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