PM 2005-227: Ministerpräsident verharmlost rechte Gefahr in Sachsen
Die Grüne Fraktion hat Interview-Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten, Georg Milbradt, bezüglich der Möglichkeit einer so genannten „Jamaika-Koalition“ (SZ, 21.09.05) zurückgewiesen. „Georg Milbradt sieht vermeintliche Berührungspunkte zwischen CDU und Grünen, ohne die entscheidenden Unterschiede zu [...]
PM 2005-228: Sachsen droht Forschung bei erneuerbaren Energien zu verschlafen
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag fordert stärkere Anstrengungen des Freistaats bei der Förderung von Forschung und Entwicklung. In der Aktuellen Debatte zog der wissenschaftspolitische Sprecher, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, eine zwiespältige Bilanz der Forschungsentwicklung [...]
PM 2005-229: Koalition und Staatsregierung wollen weiter Herstellung biogener Kraftstoffe in Sachsen nicht mit Hilfe der GA-Mittel fördern – das ist inkonsequentPM 2005-229: Koalition und Staatsregierung wollen weiter Herstellung biogener Kraftstoffe in Sachsen nicht mit Hilfe der GA-Mittel fördern – das ist inkonsequent
PM 2005-229: Koalition und Staatsregierung wollen weiter Herstellung biogener Kraftstoffe in Sachsen nicht mit Hilfe der GA-Mittel fördern – das ist inkonsequent
Die grüne Fraktion hält der Koalition und der Staatsregierung Inkonsequenz bei der Förderung des Einsatzes biogener Treibstoffe vor. "Mit ihrer Weigerung, die Herstellung biogener Kraftstoffe in Sachsen mit Hilfe von GA-Mitteln zu fördern, wird [...]
PM 2005-176: Rating Sachsen LB – Schlechtes Rating ist auch Ergebnis mangelnden Krisenmanagements
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Sachsen LB erneut mit mit 'BBB+' eingestuft. So bleibt die Sachsen LB die Landesbank mit dem schlechtesten Rating. Die Frage des Überlebens der Bank stellt sich mittelfristig [...]
PM 2005-199: Sachsen LB – „Das mag rechtens sein, aber gerecht ist es nicht“ (Hermenau zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens)
Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zeigt sich von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Dokumentenfälschung gegen den Ex-Landesbank-Vorstand Rainer Fuchs und Ex-MDL-Chefin Andrea Braun enttäuscht. „Es ist sehr bedauerlich, dass Fuchs [...]
PM 2005-219: Auch CDU-Bundestagskandidat aus Sächsischer Schweiz nach rechts offen
Mit Entsetzen hat Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Sächsischen Landtag auf die CDU-Veranstaltung „Patriotismus und Heimatgefühl“ reagiert (Frankfurter Rundschau 06.09.05). "Die CDU hat in der Sächsischen Schweiz mit Herrn Brähmig einen [...]
PM 2005-179: Denkmalpflege – „Villa Salzburg“ vor dem Aus – Grüne kämpfen für Erhalt des Weiterbildungszentrums
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag protestiert gegen das Aus für die Villa Salzburg in Dresden. Karl-Heinz Gerstenberg, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion sagt zur Abwicklung des Weiterbildungszentrums für Denkmalpflege und Altbauinstandsetzung (WBZ): „Sachsen [...]
PM 2005-200: FDP-Programm bedeutet Ende der aktiven Arbeitsmarktpolitik
Die Fraktionsvorsitzende der sächsischen Grünen, Antje Hermenau, hat die arbeitsmarktpolitischen Forderungen der FDP zurückgewiesen. "Das wäre das Ende der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland", kritisiert die Fraktionschefin. "Es ist unverantwortlich, dass die sächsische FDP nicht [...]
