BÜNDNISGRÜNE positionieren sich für Beibehaltung von Corona-Basisschutzmaßnahmen
Ab 3. April soll unter anderem die Maskenpflicht in Innenräumen, außer in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, wegfallen. Dazu erklärt Kathleen Kuhfuß, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir BÜNDNISGRÜNE halten den [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Entscheidung des Richterdienstgerichts im Fall Maier
Das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Leipzig hat heute den Beschluss gefasst, auf Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) dem Richter Jens Maier die Führung der [...]
Regierungsbefragung zur Mietpreisbremse: Einführung zügig vorantreiben
Die Koalitionspartnerinnen haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine sogenannte Mietpreisbremse in Sachsen einzuführen, um insbesondere Städten wie Dresden und Leipzig die Möglichkeit zu geben, überdurchschnittliche Mietsteigerungen bei Neuvermietungen zu unterbinden. Im Juni [...]
Aktionsplan Alleinerziehende: Maßnahmen bündeln, bessere Arbeitsmarktintegration ermöglichen
In seiner heutigen 46. Sitzung hat der 7. Sächsische Landtag den Antrag "Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt stärken – Aktionsplan vorlegen" (Drs 7/9383) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Dieser sieht vor, dass in [...]
Koalition nimmt aktuelle Lage des sorbischen Volkes in den Blick: Sorbische Kultur und Sprache sind ein Schatz
Der 7. Sächsische Landtag hat in seiner 46. Sitzung heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD zum „Sechsten Bericht der Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen“ (Drs 7/9324) beschlossen. Darin wird [...]
Aktuelle Debatte – BÜNDNISGRÜNE: Beschleunigung der Energiewende in Sachsen ist das Gebot der Stunde
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE über die künftige Energieunabhängigkeit Sachsens und Europas von Russland diskutiert. Die Debatte stand unter dem Titel: "Strategische Souveränität der Europäischen Union sicherstellen – Energie, [...]
Regierungserklärung: Wir stehen in voller Solidarität an der Seite der Ukraine
Die 46. Sitzung des 7. Sächsischen Landtages wurde heute mit einer Schweigeminute in Gedenken an die Opfer des Angriffs von Russland auf die Ukraine begonnen. Anschließend hielt Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Regierungserklärung. Franziska Schubert, [...]
BÜNDNISGRÜNE präsentieren Rechtsgutachten: Landtag sollte Richteranklage zügig vorbereiten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute gemeinsam mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Möllers (HU Berlin) ein Rechtsgutachten zur Richteranklage durch den Sächsischen Landtag im Fall Jens Maier vorgestellt. [...]
