BÜNDNISGRÜNE beauftragen Staatsrechtler Christoph Möllers mit Rechtsgutachten zu einer Richteranklage gegen Jens Maier
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat den renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Möllers mit einem Rechtsgutachten zu einer möglichen Richteranklage durch den Sächsischen Landtag gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordeneten und Richter Jens [...]
Abbiegeassistenten für LKW: Freistaat geht bei Verkehrssicherheit als Vorbild voran
Der Sächsische Landtag wird sich am kommenden Donnerstag in seiner 45. Sitzung mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD "Nie mehr 'toter Winkel': Abbiegeassistenten in LKW nachrüsten" (Drs 7/8935) befassen. [...]
Endlich wieder Perspektiven für die Kultur – inzidenzunabhängige Öffnung im Kabinett beschlossen
Das Sächsische Kabinett hat in den Beratungen zur neuen Corona-Notfall-Verordnung, an denen auch die Fraktionsvorsitzenden der Koalition sowie die kommunalen Spitzenverbände teilnahmen, heute entschieden, dass die Kultur in Sachsen künftig unabhängig von Inzidenzzahlen grundsätzlich [...]
Kommunalrechtsnovelle: Meilenstein für mehr Demokratie in den Kommunen
Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf zur sogenannten Kommunalrechtsnovelle beschäftigt. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Waldzustandsbericht 2021 – BÜNDNISGRÜNE für stärkere Ausrichtung auf ökologischen Waldumbau
Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages hat sich heute mit dem Waldzustandsbericht 2021 befasst. Laut Bericht ist der sächsische Wald in einem problematischen Zustand: Mehr als 30 Prozent der [...]
Demonstrationsversuch vor dem Haus von Petra Köpping – Gemeinsame Erklärung der Obleute der Koalitionsfraktionen für den Sozialausschuss
Gestern Abend wurde bekannt, dass der Versuch einer Demonstration vor dem Wohnhaus von Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, von der Polizei unterbunden wurde. Alexander Dierks (CDU), Kathleen Kuhfuß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [...]
Haushalts- und Finanzausschuss bringt weitere Corona-Hilfen für Impfen, Schule, Kultur und Sport auf den Weg
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung weitere Mittel zur Bewältigung der Corona-Pandemie freigegeben. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Einsetzung der Strategiekommission Organisation/Personal ist weiterer Meilenstein hin zu einer langfristigen Personalplanung im Freistaat
Die Sächsische Staatsregierung hat gestern die Einsetzung einer Strategiekommission Organisation/Personal (kurz: SKOP) beschlossen. Sie soll ein integriertes Personalkonzept für die Verwaltung im Freistaat erarbeiten, um diese zukunftsfest aufzustellen. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
