Kommunalrechtsnovelle: Stärkere Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz
Das Sächsische Kabinett hat heute beschlossen, die sogenannte Kommunalrechtsnovelle - Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts dem Landtag als Gesetzentwurf zuzuleiten. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Corona-Schutz-Verordnung: Vierte Welle erfordert Sorgsamkeit und Prävention
In ihrer heutigen Sondersitzung haben der Sozialausschuss, der Bildungsausschuss und der Verfassungsausschuss des Sächsischen Landtages über die neue Corona-Schutz-Verordnung beraten. Diese soll am 21. Oktober in Kraft treten. Zur neuen Verordnung erklärt Kathleen Kuhfuß, [...]
Mehr Geflüchtete erreichen Sachsen: Es braucht klare Kommunikation, sichere Unterbringung und Vorbereitung
Derzeit kommen immer mehr geflüchtete Menschen über Belarus und von dort über Polen nach Sachsen. Der belarussische Machthaber Lukaschenko übt damit Druck aus auf die Europäische Union. Während in den vergangenen Wochen Frankfurt/Oder Hauptanlaufpunkt [...]
Studie zum Mindestlohn: Wichtiger Baustein im Wettlauf um Fachkräfte
Das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat heute eine Studie "Evaluierung der Auswirkungen der Umsetzung des Mindestlohngesetzes im Freistaat Sachsen" zur Wirkung des flächendeckenden Mindestlohns für die Beschäftigten in Sachsen vorgestellt. Die [...]
BÜNDNISGRÜNE-Fraktion trauert um Petra Zais
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag trauert um ihre ehemalige Abgeordnete Petra Zais. Petra Zais gehörte in der 6. Legislaturperiode (2014-2019) für die BÜNDNISGRÜNEN dem Sächsischen Landtag an und ist gestern im [...]
Verfassungsschutzbericht: Es braucht eine zügige Umsetzung des Gesamtkonzeptes Rechtsextremismus
Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Zum Bericht erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
BÜNDNISGRÜNE beschließen Positionspapier zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat vergangene Woche ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Das Papier skizziert Leitlinien für die Aushandlung des neuen Rundfunkstaatsvertrages. Diese Leitlinien umfassen unter anderem [...]
Tierschutz: Freistaat unterstützt Tierheime und wertvolles ehrenamtliches Engagement
In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD "Arbeit der Tierschutzvereine und Tierheime verbessern" mehrheitlich beschlossen. Dazu erklärt Ines Kummer, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
