PM 2011-204: Clauß‘ Kürzungsopfer: Die Sächsische Landjugend stellt die Arbeit ein

Mit der Sächsischen Landjugend e.V. hat heute der erste überörtliche [...]

PM 2011-203: GRÜNE-Landtagsabgeordnete legen beim Amtsgericht Dresden Beschwerde gegen Erfassung und Auswertung ihrer Mobilfunkverbindungsdaten am 19. Februar ein

Die GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen, Miro Jennerjahn und Johannes Lichdi legen [...]

PM 2011-202: Nach Handyüberwachung – Datenschutz kann schon in der nächsten Woche verbessert werden

Nach der Handyüberwachung bei tausenden friedlichen Demonstranten und Anwohnern in [...]

PM 2011-201: Weitere Handyausspähung – Sachsen Law-and-Order-Politik außer Kontrolle?

Die gestern bekannt gewordene Überwachung weiter Teile der Dresdner Neustadt [...]

PM 2011-200: Handy-Ausspähung – GRÜNE rufen Bürger zu Auskunftsersuchen an Polizei und Staatsanwaltschaft auf

Wer massenhaft erfasst, muss massenhaft löschen  - Jeder hat Anspruch, [...]

PM 2011-199: Handydatenerfassung bei Protesten gegen Nazi-Demonstration am 19. Februar 2011 – GRÜNE beantragen Sondersitzung des Rechts- und Innenausschusses

Zu den heute öffentlich gewordenen Funkzellenabfragen in der Südvorstadt von [...]

PM 2011-198: GRÜNE fordern Untersuchungen auf sächsischen Deponien nach Schadstofffunden in Sachsen-Anhalt

Angesichts der Meldungen über Bleifunde bei Kontrollanalysen auf Deponien in [...]

PM 2011-197: Energiepolitik – Kämpft die Staatsregierung um die ‚rote Laterne‘?

"Die Staatsregierung kämpft bei den erneuerbaren Energien um die 'rote [...]

PM 2011-196: Landtagsverkleinerung? – Verhinderung von Überhangmandaten gehört auf die Tagesordnung

Zum erneuten Vorschlag einer Landtagsverkleinerung durch CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath, erklärt [...]

PM 2011-195: Schuldenverbot in die Verfassung? – Gerne, aber bitte ohne Täuschungsmanöver, sondern ehrlich und ernsthaft

Als "politisches Täuschungsmanöver" bezeichnet Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS [...]

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