PM 2008-232: GRÜNE zur Verwaltungsreform: Willkürlich, zentralistisch und demokratiefeindlich
Zum Inkrafttreten der Verwaltungsreform am 1. August erklärt Johannes Lichdi, [...]
PM 2008-231: GRÜNE zu Kretschmer-Vorstoß für Familienwahlrecht – Denkweise von vor 100 Jahren
Kinderrechte sind nicht gleich Elternrechte! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2008-230: Sachsen LB – Fehlerhafter Geschäftsbericht 2006/ Rechtsaufsicht hat versagt
Auch BaFin und Bundesbank müssen sich vor Untersuchungsausschuss befragen lassen [...]
PM 2008-229: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Rauchverbot“
Einzig mögliche Konsequenz: Rauchverbot ausnahmslos in allen Gaststätten Elke Herrmann, [...]
PM 2008-227: Staatsregierung beschäftigt Praktikanten meist noch zum Nulltarif
Gerstenberg kritisiert Schneckentempo bei Umsetzung fairer Praktikastandards Die sächsische Verwaltung [...]
PM 2008-226: GRÜNE begrüßen Urteil des EuGH zum Feinstaub – Luftreinhaltepläne der sächsischen Großstädte sind unwirksam
Ich rate jedem Bürger, jetzt sein Recht auf saubere Luft [...]
PM 2008-225: Entscheidung BVG – Nächtlicher Frachtverkehr in Leipzig/Halle bleibt unbeschränkt
Recht der Anwohner auf Gesundheitsschutz wird missachtet Zur Entscheidung des [...]
PM 2008-224: DHL – GRÜNE Entscheidung der EU-Kommission nicht überraschend
Eine Wirtschaftspolitik, die auf der Unterbietung von Standards beruht, steht [...]
PM 2008-223: GRÜNE zu Abgeordnetengesetz – Kostenerstattung bei Vorlage Führungszeugnis greift in verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit der Mandatsausübung einPM 2008-223: GRÜNE zu Abgeordnetengesetz – Kostenerstattung bei Vorlage Führungszeugnis greift in verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit der Mandatsausübung ein
PM 2008-223: GRÜNE zu Abgeordnetengesetz – Kostenerstattung bei Vorlage Führungszeugnis greift in verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit der Mandatsausübung ein
Rechtsextremisten im Parlament kann man nicht durch Beschränkung demokratischer Freiheiten [...]
PM 2008-222: Bienensterben – Auch Bienenvölker in Sachsen durch Saatgutbehandlungsmittels gefährdet?
Umweltminister Kupfer muss sich für Verbot des Pflanzenschutzmittels einsetzen Anlässlich [...]