PM 2007-471: ‚Kleine Novelle‘ des Polizeigesetzes
Allerhöchste Zeit für eine Rechtsgrundlage, wenn man Kennzeichenerfassung anwenden will [...]
PM 2007-470: Sachsen LB – Geplante Bürgschaft verstößt gegen Haushaltsordnung und Bürgschaftsrichtlinien Sachsens
Nur ein Nachtragshaushalt ist eine verfassungskonforme Lösung Nach Meinung der [...]
PM 2007-469: Datenschützer – Eine in Sachsen unverzichtbare, unabhängige Instanz
Angriffe gegen den Datenschützer waren an Schäbigkeit kaum zu überbieten [...]
PM 2007-468: Kostenexplosion beim Leipziger City-Tunnel
Verkehrspolitische Prestigeprojekte in Sachsen enden regelmäßig in riesigem Fiasko Angesichts [...]
PM 2007-467: GRÜNE fordern Koalition zu Richtungswechsel bei Hochschulgesetz auf
Proteste der Studierenden und Beschäftigten sind eindeutiges Signal gegen beschnittene [...]
PM 2007-466: GRÜNE begrüßen neue Regelung der Ausgleichszahlungen bei Wolfsschäden
Staatsregierung muss Wolfsmanagement langfristig Planungssicherheit geben "Wir begrüßen die Entscheidung [...]
PM 2007-465: Sachsen LB – GRÜNE: Landtag und Öffentlichkeit müssen vor Jahresende über die Haushaltsbelastungen informiert werden
Bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten hat Milbradt die Pflicht, die [...]
PM 2007-464: Waldzustandsbericht – GRÜNE: Klimawandel im Umweltministerium angekommen?
Braunkohle nicht mehr unter Naturschutz stellen - Klimaschutzprogramm vorlegen - [...]
PM 2007-463: Familientragödien – GRÜNE: Die Formel ‚weniger Geld bei weniger Kindern‘ ist falsch
Netzwerke stärken, die das Aufwachsen von Kindern begleiten undunterstützen Nach [...]
PM 2007-462: Erhöhte Altersversorgung – GRÜNE: Eigenverantwortliche und einheitliche Altersversorgung bleibt aktuell
Erhöhte Altersversorgung ist Geheimunternehmen der Koalition, das umgehend rückgängig gemacht [...]