Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Doppelhaushalt 2019/2020: Viel Geld, wenige Ideen!
(2018-172) Zum Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der von der Staatsregierung vorgestellte [...]
Anhaltende Lärmbelastung durch militärische Tiefflüge im Gebiet der Sächsischen Schweiz: Staatsregierung kümmert sich nicht
(2018-171) Militärische Tiefflüge sind seit Jahren ein Problem im Gebiet der Sächsischen Schweiz und im angrenzenden Osterzgebirge. Allein seit 2015 erreichten 43 Beschwerden die Nationalparkverwaltung. Acht Verstöße bezüglich der Einhaltung [...]
Immer weniger Unternehmensgründungen in Sachsen − GRÜNE bringen Antrag zum Abbau von Hürden ein
(2018-170) Laut aktuellem Gründungsmonitor der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist die Zahl der Existenzgründer 2017 deutschlandweit um 17 Prozent zurückgegangen. In Sachsen fiel der Rückgang noch stärker aus. Im Bundesländervergleich [...]
Freiheit & Gleichheit: GRÜNE legen Entwurf für ein neues Hochschulgesetz vor
(2018-169) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen eigenen Hochschulgesetzentwurf vorgestellt. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion: "Wir wollen das Hochschulgesetz auf den [...]
Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft
(2018-168) Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen überprüft. Das geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der [...]
Für mehr Carsharingstellplätze im öffentlichen Straßenraum – GRÜNE legen Sächsisches Carsharinggesetz vor
(2018-167) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Entwurf für ein sächsisches Carsharinggesetz vorgelegt. Ein solches Gesetz hatte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am 1. September 2017 für [...]
Was lange währt, wird gut? Das sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutz hat weiter deutliche Schwächen
(2018-166) Nach monatelangen Verzögerungen konnte in der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses im Sächsischen Landtag endlich das Sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz abschließend behandelt werden. Allerdings hat der Entwurf der Staatsregierung deutliche [...]
Öffentliche Anhörung zur Umweltbildung: Der Freistaat ist gefordert, die vorhandenen Strukturen zu stärken und zu sichern
(2018-165) In der heutigen Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags unterstützten die geladenen Experten den Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Umweltbildung in Sachsen stärken". Dazu gehört insbesondere die enge Vernetzung der Akteure. [...]
„Gegründet, um zu bleiben“ − GRÜNE fordern Kultusminister Piwarz auf, mit den Vertretern der Natur- und Umweltschule eine Lösung zum Erhalt der Schule zu finden„Gegründet, um zu bleiben“ − GRÜNE fordern Kultusminister Piwarz auf, mit den Vertretern der Natur- und Umweltschule eine Lösung zum Erhalt der Schule zu finden
„Gegründet, um zu bleiben“ − GRÜNE fordern Kultusminister Piwarz auf, mit den Vertretern der Natur- und Umweltschule eine Lösung zum Erhalt der Schule zu finden
(2018-164) Zur heutigen Demonstration der Natur- und Umweltschule (NUS) in Dresden unter dem Motto "Gegründet um zu bleiben" erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Berliner Regierungskrise: Kretschmer muss aufhören, Öl ins Feuer zu gießen
(2018-163) Zu den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum "Asyl-Masterplan" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Jetzt ist [...]