Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-318: Schlecker-Verkäuferinnen: Wer nichts macht, macht zwar nichts verkehrt, hat aber auch keinen Erfolg
Nach Aussage der Chemnitzer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit haben bisher knapp ein Drittel der gekündigten Schlecker-Verkäuferinnen einen neuen Job gefunden. Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion erklärt dazu: "Was [...]
PM 2012-317: Erneute Tarifsteigerungen im VVO sind logische Folge der CDU/FDP-Sparorgie bei Bus und Bahn
Zur angekündigten Tarifsteigerung im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) um durchschnittlich 4,4 Prozent ab dem 1.11.2012 erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wie befürchtet, kommt [...]
PM 2012-316: GRÜNE machen ‚Medienabhängigkeit‘ zum Thema im Landtag
Eine öffentliche Anhörung zum Thema 'Medienabhängigkeit' findet am Montag, dem 08. Oktober, 10:00 Uhr, im Plenarsaal des Sächsischen Landtags statt. Der Anhörung liegt der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2012-315: Tag der Deutschen Einheit – Menschen in Ost und West bewältigen bisher einmaligen Prozess des Zusammenwachsens
"Die Menschen in Ost und West bewältigen einen bisher einmaligen Prozess des Zusammenwachsens", so Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, anlässlich des diesjährigen Tags der [...]
PM 2012-314: Gefährdung sächsischer Seen und Flüsse, doch Umweltminister duckt sich weg
Die Antwort von Landwirtschafts- und Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, nach der bergbaubedingten Sulfatbelastung sächsischer Flüsse und Seen (Drs. 5/9979) [...]
PM 2012-313: NSU-Untersuchungsausschuss – LKA ermittelte noch im Jahr 2003
In der heutigen Vernehmung des ehemaligen Dezernatsleiters im Landeskriminalamt (LKA), Wolfgang Jehle, wurde bekannt, dass das LKA Sachsen auch im Jahr 2003 noch im Umfeld des NSU ermittelte. So wurde [...]
PM 2012-312: Neuer Polizeipräsident – GRÜNE fordern stärkere Beachtung der Bürgerrechte
Mit der Berufung des Juristen Rainer Kann zum sächsischen Polizeipräsidenten verbindet die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Forderung nach einer stärkeren Beachtung der Bürgerrechte durch die Polizei. "Grundrechte müssen Maßstab [...]
PM 2012-311: Verfassungsschutz wollte sich nicht durch die zuständige Institution kontrollieren lassen
In der Debatte zum 'Vorläufigen Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission im Zusammenhang mit dem Tatkomplex NSU' (Drs 5/9529), TOP 12 der 63. Landtagssitzung erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2012-310: Berichte des Datenschutzbeauftragten: Grüne fordern vier neue Stellen beim Datenschutz
Anlässlich der Landtagsbefassung mit den Tätigkeitsberichten des Sächsischen Datenschutzbeauftragten am Mittwochabend (26.09.) erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Eine Stellenstreichung beim Datenschutz, wie im Haushaltsentwurf vorgesehen, ist [...]
PM 2012-309: CDU und FDP ändern Kommunalwahlrecht im Schnellverfahren
CDU und FDP haben am Mittwochnachmittag wichtige Punkte des Kommunalwahlrechts im Schnellverfahren verändert. Im Artikelgesetz 'Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen' (TOP 7 der Landtags-Tagesordnung, Drs. 5/8276) sind etliche Änderungen versteckt, [...]