Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2011-423: GRÜNE begrüßen kritische Stellungnahme des Umweltministerium zu polnischem Kernenergieprogramm
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die kritische Stellungnahme des sächsischen Umweltministeriums zum polnischen Kernenergieprogramm im Rahmen des grenzüberschreitenden Umweltprüfungsverfahren. "Ich begrüße, dass Umweltminister Frank Kupfer (CDU) offiziell Bedenken gegen [...]
PM 2011-422: Bildungspaket 2020: GRÜNE: Kultus- und Finanzminister versuchen endlich Ihrer Verantwortung gerecht zu werden
Zum Maßnahmepaket des Koalitionsausschusses CDU und FDP gegen den drohenden Lehrermangel erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Kultus- und Finanzminister versuchen Ihrer Verantwortung [...]
PM 2011-421: Armutsbericht – GRÜNE: Vierthöchste Armutsgefährdungsquote ist Folge der herz- und verstandeslosen Arbeitsmarktpolitik der Sächsischen Staatsregierung
Zum heute in Berlin vom Paritätischen Wohlfahrtsverband präsentierten "Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2011" erklärt Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen: "Sachsen hat die vierthöchste Armutsgefährdungsquote in [...]
PM 2011-420: GRÜNE: Staatsregierung verlangt von den Hochschulen die Quadratur des Kreises – richtigen strategischen Leitlinien fehlen Instrumente zur Umsetzung
Zum heute durch die Staatsregierung verabschiedeten Hochschulentwicklungsplan und zum Entwurf der Novelle des Hochschulgesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: "Der Hochschulentwicklungsplan der [...]
PM 2011-419: GRÜNE: Morloks Beschwichtigungsversuche zu Kürzungen beim Nahverkehr ohne Realitätsbezug
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion weist die Beschwichtigungsversuche von Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) zu den Kürzungen beim Öffentlichen Nahverkehr durch die CDU/FDP-Koalition entschieden zurück: "Mit seinen jüngsten Äußerungen offenbart [...]
PM 2011-418: Stellenabbaubegleitgesetz – GRÜNE: CDU und FDP müssen sich endlich für ein moderne, zukunftsfähige Personalpolitik stark machen
Zur Lesung des Stellenabbaubegleitgesetz (Drs. 5/7043) der CDU/FDP-Fraktion in der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtages erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mit dem Gesetz wird sächsischen [...]
PM 2011-417: GRÜNE: Kürzungspläne der Universität Leipzig werden durch Stellenstreichungen der Regierungskoalition erzwungen
Zu den bekannt gewordenen Kürzungsplänen an der Universität Leipzig erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die vom Rektorat der Universität Leipzig vorgeschlagenen [...]
PM 2011-416: UN-Kinderrechtskonvention umsetzen – GRÜNE bringen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen ein
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringt in der bevorstehenden Sitzungswoche, (Do, 15.12., TOP 2) einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen [...]
PM 2011-415: GRÜNE: Kultusministerium muss dreijährige Hängepartie um Chemnitzer Gymnasium beenden
Das André-Gymnasium Chemnitz kämpft bereits seit über drei Jahren um die Einrichtung eines musischen Profils. Chemnitz erfüllt dafür sämtliche Voraussetzungen. Anfragen der Chemnitzer Landtagsabgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Annekathrin [...]
PM 2011-414: GRÜNE: Landtag muss über Verwendung der Steuermehreinnahmen entscheiden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag dringt in ihrem Antrag (Drs. 5/7634) darauf, dem Parlament einen Nachtragshaushalt über die Verwendung der Steuermehreinnahmen vorzulegen. Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS [...]
