Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-036: Neue EU-Verordnung: Wenn Kommission Wettbewerb beeinträchtigt sieht, will sie regionale und nationale Nachtflugverbote temporär aussetzenPM 2012-036: Neue EU-Verordnung: Wenn Kommission Wettbewerb beeinträchtigt sieht, will sie regionale und nationale Nachtflugverbote temporär aussetzen
PM 2012-036: Neue EU-Verordnung: Wenn Kommission Wettbewerb beeinträchtigt sieht, will sie regionale und nationale Nachtflugverbote temporär aussetzen
Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen, sieht die Pläne der EU-Kommission, Betriebszeitbeschränkungen auf Flughäfen temporär aufzuheben, wenn sie den Wettbewerb beeinträchtigen, äußerst kritisch. Dass die Kommission außerdem die [...]
PM 2012-035: Entwurf des Landesentwicklungsplanes – GRÜNE: Sachsen stellt die Weichen für einen Elbe-Ausbau
Der vorliegende aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsplanes Sachsen 2012 (LEP) alarmiert die GRÜNE-Landtagsfraktion hinsichtlich der Gefahren eines Elbeausbaus. "Statt in einen nachhaltigen Hochwasserschutz zu investieren und den Flüssen wieder mehr Raum [...]
PM 2012-034: Zeugenvernehmung des ehemaligen Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz: ‚Teebeutel-These‘ der Staatsregierung ist widerlegt
Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Präsidenten des Landesamts für Verfasssungsschutz Sachsen, Rainer Stock, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im 2. Untersuchungsausschuss zum sogenannten "Sachsensumpf": "Rainer Stock [...]
PM 2012-033: GRÜNE: Versprochen ist versprochen – die CDU-geführte Regierung steht für den Dresdner Kulturpalast in der Pflicht
"Versprochen ist versprochen: Die CDU-geführte Landesregierung ist für die Kulturpalastsanierung in der Pflicht. Niemand in Dresden wird verstehen, wenn in Sachsen angesichts der vielen Straßenbaugroßprojekte ausgerechnet dafür das Geld nicht [...]
- PM 2012-032: GRÜNE zum Jahresausblick 2012 von Ministerpräsident Tillich: Austausch von Selbstverständlichkeiten sollte endlich von guter Politik abgelöst werden
PM 2012-032: GRÜNE zum Jahresausblick 2012 von Ministerpräsident Tillich: Austausch von Selbstverständlichkeiten sollte endlich von guter Politik abgelöst werden
PM 2012-032: GRÜNE zum Jahresausblick 2012 von Ministerpräsident Tillich: Austausch von Selbstverständlichkeiten sollte endlich von guter Politik abgelöst werden
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, reagiert wenig begeistert auf den "Jahresausblick" des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU): "Meine Erwartungen an einen Jahresausblick sind, mit den [...]
PM 2012-031: Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigt sich bei Aufklärung um NSU kooperationswillig
Auf die Mündliche Anfrage in der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtags von Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, inwieweit die Staatsregierung die von ihr favorisierte Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Vorgänge [...]
PM 2012-030: Ärztliche Versorgung in Sachsen: Große Anfrage macht deutlich, dass die Zeiten schwierig werden
Zur Großen Anfrage der Linksfraktion zur ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung in Sachsen erklärt Annektahrin Giegengack, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Die Große Anfrage der Linksfraktion bringt zwar in vielen Bereichen [...]
PM 2012-029: Aktuelle Debatte zum Lehrermangel: Verrentungswelle bei Lehrern kam nicht holterdipolter
Zur Aktuellen Debatte "Schwarzgelbe Scharlanterie: Wie durch Stellenabbau Lehrermangel bekämpft werden soll", erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Allein in diesem Jahr scheiden [...]
PM 2012-028: Aktuelle Debatte der GRÜNEN zu Antibiotikaeinsatz und Multiresistenzen bei Mensch und Tier im Landtag
Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN-Fraktion "Gefahr für Mensch und Tier - Sachsen braucht Regeln für Antibiotikaeinsatz" erklären Annekathrin Giegengack, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, und Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: [...]
PM 2012-027: Schwarz-Gelbe Koalition setzt sächsisches Versammlungsgesetz durch
"Im nunmehr dritten Versuch der vergangenen Jahre legt die CDU-geführte Staatsregierung ein Versammlungsgesetz vor, das vorgeblich dem Schutz der Würde der Opfer des Nationalsozialismus und kommunistischer Gewaltherrschaft dient. Tatsächlich geht [...]