Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-010: Grüne: Minister Kupfer hat Recht – Stärkung der Bildungsinfrastruktur im ländlichen Raum, ist notwendige Daseinsfürsorge
Zum Protest des Landesbauernverbandes bezüglich der Verschiebung von gut 80 Millionen Euro Fördergeld, die ursprünglich für Investitionen in der Landwirtschaft vorgesehen waren und nun zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur im ländlichen [...]
PM 2012-09: CDU und FDP setzen verfassungswidriges Sächsisches Versammlungsgesetz im Rechtsausschuss durch
Die Koalitionsfraktionen haben heute ein in den entscheidenden Punkten unverändertes Versammlungsgesetz im Verfassungs- und Rechtsausschuss durchgesetzt. Dazu erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Koalition hält [...]
PM 2012-08: Untersuchungsausschuss: Aufklärungswille der Staatsregierung unterentwickelt
Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion "SPD-Fraktion fordert Fehleranalyse – Untersuchungsausschuss möglich" erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Als GRÜNE-Fraktion unterstützen wir die Aufforderung der SPD-Fraktion an Innenminister [...]
PM 2012-07: GRÜNE: Personalkonzept für Landesverwaltung dringend erforderlich
Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein umfassendes Personalkonzept für die sächsische Landesverwaltung vorzulegen, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: [...]
PM 2012-06: GRÜNE: Standortegesetz ist Hypothek für kommende Generationen in unbestimmter Höhe
Der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss hat heute mit der Mehrheit von CDU und FDP-Fraktionen dem sogenannten Standortegesetz zugestimmt und damit den Weg für einen Beschluss des Gesetzes noch in diesem [...]
PM 2012-05: Anhörung zu Bildungsfreistellungsgesetz offenbart widersprüchliche Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
Die heutige Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema Bildungsfreistellungsgesetz für Sachsen verdeutlichte die Widersprüche zwischen den Interessen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen. Während die Gewerkschaften sowie Weiterbildungsträger [...]
PM 2012-04: Hochschulentwicklung: Experten stellen Personalabbauplänen der Staatsregierung vernichtendes Zeugnis aus
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert das Wissenschaftsministerium auf, Konsequenzen aus dem Expertenurteil zur Hochschulentwicklungsplanung zu ziehen. Bei einer Anhörung im Wissenschaftsausschuss kritisierten die Hochschulvertreter mit großer Mehrheit die Ende [...]
PM 2012-03: Anhörung zum Integrationskonzept: Migranten müssen aktiv einbezogen werden
"Wir brauchen endlich ein Integrationskonzept, in dessen Erarbeitung die Experten der eigenen Lebenswelt, nämlich die Migranten aktiv einbezogen werden. Die Staatsregierung hat dafür Sorge zu tragen, das das Verfahren transparent [...]
PM 2012-02: GRÜNE: Personalentwicklung in Landesbehörden kein Thema für CDU und FDP im Landtag
Für die öffentliche Anhörung am kommenden Mittwoch, 11.1., im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss zum Personalkonzept für den Bereich der Landesbehörden haben die Fraktionen der CDU und FDP im Sächsischen Landtag [...]
PM 2012-01: Standortegesetz: GRÜNER Entschließungsantrag soll Staatsregierung zu Nachbesserungen in Sachen Wirtschaftlichkeit, Personalentwicklung und Aufgabenkritik auffordernPM 2012-01: Standortegesetz: GRÜNER Entschließungsantrag soll Staatsregierung zu Nachbesserungen in Sachen Wirtschaftlichkeit, Personalentwicklung und Aufgabenkritik auffordern
PM 2012-01: Standortegesetz: GRÜNER Entschließungsantrag soll Staatsregierung zu Nachbesserungen in Sachen Wirtschaftlichkeit, Personalentwicklung und Aufgabenkritik auffordern
Mit Blick auf die abschließende Beratung des Standortegesetzes der Staatsregierung im Verfassungs-, Rechts und Europaausschuss des Sächsischen Landtages am kommenden Dienstag erneuert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]