Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-026: Das Standortegesetz ist ein politischer Offenbarungseid der CDU-geführten Koalition
Zum heute im Landtag verabschiedeten Standortegesetz, mit dem die Regierungskoalition 309 Millionen Euro teure Behördenumzüge auf den Weg bringt, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das [...]
PM 2012-025: Aktuelle Debatte zum Neuverschuldungsverbot in der Verfassung
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die bevorstehende überfraktionelle Debatte u.a. zur Einführung einer grundgesetzkonformen Schuldenbremse in Sachsen. "Die Koalition will die Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung verankern. Ich habe heute die Bereitschaft [...]
PM 2012-024: Umweltzonen: „Gescheiterte GRÜNE Ideologie? FDP verwechselt wieder einmal kenntnisfrei Ursache und Wirkung“
Die von der umweltpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anja Jonas, geäußerte Kritik an der Leipziger Umweltzone als "gescheiterte grüne Öko-Ideologie" wird von der umweltpolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Gisela Kallenbach zurückgewiesen: "Schön [...]
PM 2012-023: Aktuelle Debatte zum „Schlosspark Pillnitz“: Einführung von Eintrittsgeld ist ein Irrweg und eine Täuschung
Zur Aktuellen Debatte im Landtag "Kein Eintrittsgeld in den Schlosspark Pillnitz – Schlösser, Burgen, Gärten als Staatsbetrieb erhalten: Privatisierung und Kommerzialisierung verhindern!" erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer [...]
PM 2012-022: Landtagssitzung: Dringlicher Antrag der LINKEN zur Erweiterung des 2. UA um Themenkomplex NSU abgelehnt
Die Debatte um den Dringlichen Antrag der Fraktion LINKE zur Erweiterung des 2. Untersuchungsausschuss (Sachsensumpf) um den Themenkomplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2012-021: FDP und die Medienschelte: Günthers grotesker Aufruf zum Medienboykott könnte komisch sein, wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre
Zu den 'strategischen' Anmerkungen des FDP-Bundestagsmitglieds Joachim Günther, FDP, im Umgang der FDP mit der Presse (SZ, 23.1.), merkt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, an: "Dieser Aufruf [...]
PM 2012-020: GRÜNE fordern Carsharing-Nutzung bei den sächsischen Landesbehörden/ Antrag auf dem nächsten Plenum
Die Staatsregierung lobt zwar bei anderen laut das Konzept Carsharing, wendet es aber selbst nicht an. Das zeigen die Antworten auf mehrere Kleine Anfragen der GRÜNEN-Landtagsfraktion. "Laut Antwort auf meine [...]
PM 2012-019: Protest in Sicht- und Hörweite gegen Nazis ermöglichen
Zu den heutigen Äußerungen des Dresdener Polizeipräsidenten Dieter Kroll in den Dresdner Neuesten Nachrichten erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Ich bedauere, dass Herr Kroll offensichtlich nicht die Ermöglichung [...]
PM 2012-018: Entwurf des Landesentwicklungsplans Sachsen: Minister Morlok bleibt konkrete Aussagen schuldig
Die heutige Vorstellung des Entwurfs eines Landesentwicklungsplans für Sachsen hinterlässt bei Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mehr Fragen als Antworten. "Es ist richtig, dass in Zeiten [...]
PM 2012-017: GRÜNE: Innenminister Ulbig muss im Plenum klarstellen, dass er Aufarbeitung der Vorgänge um NSU vorantreibt
Zur heutigen Meldung der Leipziger Volkszeitung, wonach die Länderinnenministerkonferenz bereits im Dezember 2011 die Zusammenarbeit mit dem Bundestag abgelehnt hat, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE [...]