Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-016: Aktuelle Debatte zur EEG-Umlage: GRÜNE fordern die Staatsregierung zum Einsatz für den Erhalt der sächsischen Solarbranche auf
"Die Vorstöße von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu Quotierungen und Deckelungen sind energiepolitischer Nonsens. Das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) hat sich als effizientestes und marktkonformes Förderprogramm für [...]
PM 2012-015: Lichdi weist Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident und Generalstaatsanwalt als Panikmache zurück
Zu den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos (12.01.) und Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann (FP, 16.1.) erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir weisen die derzeit von Verfassungsschutzpräsident [...]
PM 2012-014: Vernetzungstreffen Ostdeutscher Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die bündnisgrünen Landtagsfraktionen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg sind heute zu einem Neujahrstreffen in Potsdam zusammengekommen. Dort wurde eine Vielzahl von Themen aufgerufen zum Beispiel der Ausbau der [...]
PM 2012-013: GRÜNE: Wöllersches Bildungspaket ist reines Sparpaket – Wo bleiben die in die Millionen gehenden Einsparungen?
Zum heute in der Freien Presse (12.1.) veröffentlichten Interview mit Kultusminister Roland Wöller (CDU), merkt die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, Annekathrin Giegengack, an: "Konkret scheiden in diesem [...]
PM 2012-012: GRÜNE: Schlosspark Pillnitz muss frei von Eintrittsgeld bleiben
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, ihre Pläne zur Erhebung von Eintrittsgeld für den Schlosspark Pillnitz fallen zu lassen. „Die sächsische Staatsregierung geht miserabel [...]
PM 2012-011: Kommunalfinanzen – GRÜNE: Staatsregierung muss Stärkung der kommunalen Finanzausstattung verstetigen
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Aufstockung der Investitionspauschale um 21 Mio. Euro für die Kreisfreien Städte und Landkreise. Damit kommt die Staatsregierung den Forderungen der Kommunen nach. Diese setzten sich bereits [...]
PM 2012-010: Grüne: Minister Kupfer hat Recht – Stärkung der Bildungsinfrastruktur im ländlichen Raum, ist notwendige Daseinsfürsorge
Zum Protest des Landesbauernverbandes bezüglich der Verschiebung von gut 80 Millionen Euro Fördergeld, die ursprünglich für Investitionen in der Landwirtschaft vorgesehen waren und nun zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur im ländlichen [...]
PM 2012-09: CDU und FDP setzen verfassungswidriges Sächsisches Versammlungsgesetz im Rechtsausschuss durch
Die Koalitionsfraktionen haben heute ein in den entscheidenden Punkten unverändertes Versammlungsgesetz im Verfassungs- und Rechtsausschuss durchgesetzt. Dazu erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Koalition hält [...]
PM 2012-08: Untersuchungsausschuss: Aufklärungswille der Staatsregierung unterentwickelt
Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion "SPD-Fraktion fordert Fehleranalyse – Untersuchungsausschuss möglich" erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Als GRÜNE-Fraktion unterstützen wir die Aufforderung der SPD-Fraktion an Innenminister [...]
PM 2012-07: GRÜNE: Personalkonzept für Landesverwaltung dringend erforderlich
Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein umfassendes Personalkonzept für die sächsische Landesverwaltung vorzulegen, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: [...]