Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2010-340: Ifo-Studie – GRÜNE: Staatsregierung fehlt offenbar die Idee, wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll
Nach der heutigen Pressekonferenz des Ministerpräsidenten, des Wirtschaftsministers Sven Morlok und des Niederlassungschefs des ifo-Instituts zur wirtschaftlichen Entwicklung Sachsens vermisst Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ideen, wie [...]
PM 2010-335: Steuermehreinnahmen – GRÜNE: Staatsregierung muss dem Landtag Ergänzungsvorlage zustellen
Zur heutigen Vorstellung der Steuermehreinnahmen und deren Verwendung im Freistaat für Sachsen durch Finanzminister Prof. Georg Unland sowie die Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath (CDU) und Holger Zastrow (FDP) erklärt Antje Hermenau, [...]
PM 2010-339: Abgeordnetengesetz-Anhörung – GRÜNE: Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung wäre „Rolle rückwärts“ und deutlich teurer
In der heutigen Landtags-Anhörung hat der von der CDU/FDP-Koalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes deutliche Kritik geerntet. Rechtsanwalt Rik Steinheuer vom Bund der Steuerzahler (NRW), von der GRÜNEN-Fraktion benannte [...]
PM 2010-337: Nahverkehrsfinanzierung – GRÜNE: Koalition verteilt nur Trostpflaster
Mit deutlicher Kritik reagiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf das gestern angekündigte "10-Mio-Euro-Trostpflaster" von CDU- und FDP-Fraktion für den öffentlichen Verkehr. "Dem [...]
PM 2010-336: Sächsischer Demokratiepreis – GRÜNE: Herr Innenminister, beenden Sie diesen Irrweg!
Zur anhaltenden Debatte um den sächsischen Förderpreis für Demokratie und die geforderte 'Anti-Extremismus-Erklärung' erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Innenminister Markus Ulbig muss [...]
PM 2010-334: Demokratiepreis 2010 – GRÜNE: Ermutigen statt Diffamieren!
Anlässlich der Proteste gegen die 'Anti-Extremismus-Erklärung' zur heutigen Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie 2010 erklären Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Miro Jennerjahn, Landtagsabgeordneter [...]
PM 2010-333: GRÜNE: Sächsische Castortransporte von Ahaus nach Russland stoppen
Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, will die Bundesregierung noch in diesem Monat ein Abkommen für drei Castor-Transporte von Ahaus nach Russland unterzeichnen. Dazu erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der [...]
PM 2010-332: GRÜNE: Polizeikonzept darf nicht dem Stellenabbau hinterherhinken
Zu den heute von Innenminister Markus Ulbig vorgestellten Ergebnissen der Aufgabenanalyse bei der Polizei erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit dem Beschluss [...]
PM 2010-330: Freie Schulen – Laut Landtags-Gutachten ist auch neuer Vorschlag der Koalition nicht verfassungskonform
Auch der in der letzten Woche von den Fraktionen CDU und FDP ausgehandelte Kompromiss zu den Freien Schulen ist nicht verfassungskonform. Das geht aus dem von der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2010-329: Koalition wünscht keine qualifizierte Mitsprache durch den Landesfrauenrat
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion und André Hahn, Vorsitzender der Fraktion Die Linke erklären: "Die Ankündigungen der CDU-Fraktion, die Förderung des Landesfrauenrates [...]