Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2010-089: Baumschutz-Anhörung – CDU-Sachverständiger nimmt Gesetzentwurf auseinander
"Die Pläne der Staatsregierung zur Beschneidung des Baumschutzes haben in der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Landtag am Freitag einen empfindlichen Dämpfer erhalten", so das Fazit von Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der [...]
PM 2010-088: GRÜNE begrüßen Bekenntnis von CDU-Fraktionschef zu Sachsen als Einwanderungsland als „enormen Schritt nach vorn“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt das Bekenntnis von CDU-Fraktionschef Steffen Flath zu Sachsen als Einwanderungsland. "Ich bin dankbar dafür, dass sich der CDU-Fraktionschef in die Reihe [...]
PM 2010-087: Verkürzung des Zivildienstes – GRÜNE: Kürzung des Freiwilligen Sozialen Jahres muss vom Tisch
Die Verkürzung des Zivildienstes sollte mit einer Ausweitung der Freiwilligen-Dienste beantwortet werden", schlägt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, vor. "Als erster Schritt muss die Haushaltskürzung des [...]
PM 2010-085: Sachsen will Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen
Die Staatsregierung will der Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention im Bundesrat zustimmen. Das erklärte gestern Abend Justiz-Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt in der Sitzung des Verfassung- und Rechtsausschusses des Landtags. "Das [...]
PM 2010-083: Sponsoring-Affäre – GRÜNE: Tillich mit fast einer Woche Verspätung
Mit "Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit fast einer Woche Verspätung", reagiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die Erklärungen des Ministerpräsidenten zu seiner Sponsoring-Affäre im [...]
PM 2010-082: GRÜNE: Tillich muss endlich Farbe bekennen in der Solardebatte
Anlässlich der Kritik der sächsischen CDU-Fraktion an Bayerns Initiative gegen die Abschaffung der Solarvergütung auf Ackerflächen erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi: "Auf Zickzack-Kurs ist [...]
PM 2010-084: Lehrernachwuchs – GRÜNE: Dresdner Lehramtsstudierende hängen in der Luft
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die fehlenden Aussagen des Wissenschaftsministeriums zu den vorhandenen Kapazitäten für das Lehramtsstudium. Die Staatsregierung hat in ihrer Antwort auf eine kleine [...]
PM 2010-081: GRÜNE: Verzicht auf Diätenerhöhung richtiges Signal
Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Aufschiebung der Diätenerhöhung (Freie Presse, 16.3.). "Angesichts der Sparwelle hat die schwarz-gelbe Koalition Vernunft angenommen. Die [...]
PM 2010-080: Droht Sachsen ein ‚roll back‘ in die gleichstellungspolitische Steinzeit?
Zu den Beifallsbekundungen der CDU-Abgeordneten für die Aussagen ihrer Sachverständigen Gabriele Kuby in der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum 'Gender Mainstreaming' erklärt Elke Herrmann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2010-079: Kürzungen bei Wissenschaft und Kunst – GRÜNE: Staatsregierung spart auf Kosten der Geisteswissenschaften
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren die Kürzungen im Wissenschafts- und Kulturbereich. Heute hatte das Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) seine Pläne bekannt gegeben. "Ganz offensichtlich spart die [...]