Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2010-125: GRÜNE zur 19. Sozialerhebung: BAföG stärker erhöhen, auf Stipendienprogramm verzichten!
Die Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag fordert als Konsequenz aus der 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks eine deutlich stärkere Erhöhung des BAföG. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatte die Studie zur wirtschaftlichen [...]
PM 2010-124: Antrag zum absehbaren Lehrermangel: GRÜNE fordern Sofortmaßnahmen für Lehramtsausbildung
Angesichts der akuten Probleme beim Lehramtsstudium in Sachsen bringt die Fraktion GRÜNE einen entsprechenden Antrag in das Plenum des Landtages. Zum gleichen Thema wird am kommenden Mittwoch eine Demonstration von [...]
PM 2010-123: Urteil zu Regis-Breitingen – GRÜNE: Justizminister muss auf mehr Maßnahmen zur Haftvermeidung bei Bagatelltätern drängen
Anlässlich der Urteile im Verfahren um die gewaltsamen Übergriffe im Jugendgefängnis Regis-Breitingen erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "An Gewalt in Jugendstrafvollzugsanstalten [...]
PM 2010-121: GRÜNE wollen Errichtung von Solaranlagen auf Dächern entbürokratisieren
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag schlägt vor, die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern zu entbürokratisieren.Dazu hat sie heute in Dresden einen Gesetzentwurf vorgestellt. "Wir wollen die Sächsische [...]
PM 2010-122: Haushaltspressekonferenz – GRÜNE: Ministerpräsident verfällt in Sprachlosigkeit
Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Finanzminister Prof. Georg Unland erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dass sich der Ministerpräsident und der [...]
PM 2010-120: Einsetzung Untersuchungsausschuss ‚Abfall‘ nächste Woche auf der Tagesordnung des Landtags
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Abfall steht in der nächsten Woche auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags.Das beschloss heute die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag einstimmig auf [...]
PM 2010-119: 100 Millionen für Solarforschung? – GRÜNE: Beruhigungspille für die Ost-CDU!
Zu den aktuellen Meldungen, dass die Bundesregierung ein neues Forschungsprogramm von 100 Millionen Euro für die Solarindustrie auflegen will (siehe FAZ vom 21.04., S. 1+11), erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher [...]
PM 2010-118: Neuer Bahnfahrplan – GRÜNE: Kein Grund zur Entwarnung – Weiter Druck auf Bund und Bahn nötig
Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Eva Jähnigen, hält die von der Deutschen Bahn AG gegenüber ihrem ursprünglichen Streichkonzept eingeräumten Verbesserungen im neuen Winterfahrplan für [...]
PM 2010-117: Abschaltung Freier Radios – GRÜNE: Warum kann ein lizenzierter Sender von einem Privatradio abgeschaltet werden?
Die Abschaltung der drei sächsischen Bürgerradios Radio Blau (Leipzig), Radio T (Chemnitz) und ColoRadio (Dresden) am vergangenen Samstag dokumentiert nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag das [...]
PM 2010-116: 100 Ermittlungsverfahren in „Sachsensumpf“-Aktenaffäre, davon 21 gegen Journalisten
Anläßlich des laufenden Strafverfahrens gegen zwei Leipziger Journalisten vor dem Amtsgericht Dresden weist Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, darauf hin, dass die sächsischen Staatsanwaltschaften bisher insgesamt [...]