Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2009-231: Koalitionsentwurf für Sächsisches Versammlungsgesetz – CDU und FDP schleifen Freiheitsrechte
Der Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Sächsisches Versammlungsgesetz, der schon am 4. November im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss behandelt werden soll, verstößt nach Meinung von Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der [...]
PM 2009-230: GRÜNE gegen Rolle rückwärts beim Nichtraucherschutz
"Statt sich zu einem konsequenten Schutz von Nichtrauchern zu bekennen, weicht die Koalition das Rauchverbot in Gaststätten und Diskotheken auf", kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2009-229: GRÜNE unterstützen Erhalt der sächsischen Freien Radios bei Demo in Leipzig
Karl-Heinz Gerstenberg hat heute an der Demo vor der Sächsischen Landesmedienanstalt in Leipzig teilgenommen. Der medienpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion spricht sich für den Erhalt der vom Aus bedrohten Freien Radios [...]
PM 2009-228: Überfall in Brandis – GRÜNE gehen Vorwürfen gegen Polizei und Heimmannschaft nach
Zum Überfall am Rande des Sonnabend-Bezirksligaspiels FSV Brandis gegen Roter Stern Leipzig erklären Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion von [...]
PM 2009-227: CDU und FDP machen mit Gemeinschaftsschule kurzen Prozess – Evaluierung heißt wohl Abschaffung
"CDU und FDP machen nun offensichtlich mit der Gemeinschaftsschule kurzen Prozess", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Annekathrin Giegengack. Die Freie Presse berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Ablehnung [...]
PM 2009-226: Friedlicher Bürgerprotest in Leipzig gegen Nazi-Aufmarsch
"Die Leipziger Bürgerinnen und Bürger haben ein starkes Signal gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch gesetzt", kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den gestrigen Bürgerprotest [...]
PM 2009-225: Anti-Nazi-Demo in Leipzig – GRÜNE: Martialische Aussagen der Polizei nicht hilfreich
In der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag werden die zum Teil martialischen Aussagen des Leipziger Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski im Vorfeld der morgigen Anti-Nazi-Demo bedauert. "Die Gegendemonstration wird nur [...]
PM 2009-224: Haushaltssperren 2010 – GRÜNE: Die saubere Lösung wäre der Beschluss eines Nachtragshaushalts
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Ankündigung von Finanzminister Georg Unland, auf die Steuerausfälle im Jahr 2010 mit Haushaltssperren zu reagieren. "Die neue CDU-FDP-Regierung lässt es [...]
PM 2009-223: Milchmarkt: Staatsregierung vertritt einseitig die Interessen der Großbetriebe
Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, kritisiert Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) scharf für seine Forderung, die Mengenbeschränkung bei der Milchproduktion vollständig aufzuheben. "Die Staatsregierung ist mit verantwortlich, wenn Milch künftig [...]
PM 2009-222: Landesdirektionen – Grüne kritisieren oberflächliche Fusionspläne
"Die Schaffung von etwaigen Synergieeffekten durch eine Mega-Behörde ist nichts weiter als ein Profilierungsballon der FDP - ein Konzept fehlt", kritisiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]