Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2009-221: Aussteigerprogramm – GRÜNE: Fortschritt, dass künftig auf die zivilgesellschaftliche Kompetenz gesetzt wird
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Korrektur der Staatsregierung bei ihrem 'Aussteigerprogramm'. "Es ist ein Fortschritt, dass künftig auch bei Aussteigerprogrammen auf die zivilgesellschaftliche Kompetenz gesetzt [...]
PM 2009-220: GRÜNE für Übernahme von Schülerbeförderungskosten durch Freistaat
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert, dass die finanzielle Verantwortung für die Schülerbeförderung vollständig vom Freistaat übernommen wird. "Das Land hat die erhöhten Schülerbeförderungskosten durch die Schulschließungspolitik [...]
PM 2009-219: Preiserhöhungen der Bahn – GRÜNE: Verkehrsminister Morlok muss Veto gegen Preiserhöhungen im sächsischen Regionalverkehr einlegen
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag gibt es für die angekündigten Preiserhöhungen der Deutschen Bahn keine nachvollziehbaren Gründe. Jähnigen fordert Wirtschafts- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) auf, [...]
PM 2009-218: Warnung der Wohlfahrtsverbände vor drohendem Fachkräftemangel im Gesundheits- und Sozialwesen
Zur Warnung der Wohlfahrtsverbände vor einem drohenden Fachkräftemangel im Gesundheits- und Sozialwesen erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Jetzt passiert, wovor wir insbesondere die regierende CDU seit Jahren gewarnt [...]
PM 2009-217: GRÜNE: Für Steuersenkungen gibt es nicht den geringsten Spielraum
"Die rückläufigen Einnahmen bei der Gewerbe– und Einkommensteuern der sächsischen Kommunen im 1. Halbjahr 2009 zeigen überdeutlich: Für Steuersenkungen gibt es in den nächsten Jahren nicht den geringsten Spielraum", so [...]
PM 2009-216: Technologiepolitik: CDU ‚entmachtet‘ Morlok
Zur Verlagerung der Forschungs- und Technologieförderung vom Wirtschaftsministerium (FDP) ins Ministerium für Wissenschaft und Kunst (CDU), erklärt Michael Weichert, Fraktionsvize und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Mit dem Verlust der Technologiepolitik [...]
PM 2009-215: Kürzung der Solarförderung? – GRÜNE: Tillich muss sich für sächsische Arbeitsplätze einsetzen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist um die Arbeitsplätze in der sächsischen Solarbranche besorgt. Laut Handelsblatt (01.10., S. 1) will die FDP die Solarförderung drastisch kürzen. "Ministerpräsident [...]
PM 2009-214: GRÜNE zum Kabinett: Stellv. MP Morlok ist bestenfalls dritte Wahl
Zur Ernennung der Minister der Sächsischen Staatsregierung erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Stellv. Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der neue Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) ist [...]
PM 2009-213: GRÜNE über fehlende Stimmen für den Ministerpräsidenten überrascht
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist über die fehlenden Stimmen für Stanislaw Tillich bei der Wahl zum Ministerpräsidenten überrascht. "Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP stehen wohl doch [...]
PM 2009-212: GRÜNE streben transparentere und attraktivere Landtagsarbeit an
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringt auf der konstituierenden Sitzung des Sächsischen Landtags einige Geschäftsordnungsanträge ein. "Wir wollen die Arbeit des Parlaments transparenter und attraktiver gestalten", so [...]