Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2009-154: Tillichs Fragebogen – GRÜNE: Zeitpunkt verpasst, reinen Tisch zu machen
Die erneuten Erklärungsversuche von Ministerpräsident Stanislaw Tillich haben in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wenig Verwunderung ausgelöst. "Der Ministerpräsident hat den richtigen Zeitpunkt verpasst, reinen Tisch zu [...]
PM 2009-153: GRÜNE legen Vorschläge für einen lebendigeren Landtag vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute Vorschläge für einen lebendigeren Landtag vorgelegt. "Eine allgemeine Parlamentsschelte führt zu nichts, sie spielt nur den Feinden der Demokratie in [...]
PM 2009-152: Genmais: Staatsregierung räumt große Lücken bei Saatgutüberwachung ein
Im April dieses Jahres fand man im Maissaatgut eines sächsischen Unternehmens Spuren des Gen-Maises NK-603. Der Anbau dieser gentechnisch veränderten Maislinie ist in Europa verboten. Dennoch war der größte Teil [...]
PM 2009-151: GRÜNE: Entscheidung des UNESCO-Welterbekomitees zwangsläufig
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau, bedauert den Verlust des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal, äußert aber auch Verständnis für die Entscheidung der UNESCO-Welterbekomitees: "Trotz des Bedauerns [...]
PM 2009-150: Besetzung der Frauenkirche in Grimma durch vier Asylbewerberfamilien
Zur Besetzung der Frauenkirche in Grimma durch vier Asylbewerberfamilien erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Ich verstehe nicht, wieso die Familien, obwohl sie Kinder haben, nicht in Wohnungen leben [...]
PM 2009-148: Korruptions-Untersuchungsausschuss muss in nächster Wahlperiode weiter arbeiten
Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 2. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags, hat sich heute bei der Vorstellung des Minderheitenberichts für eine Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses in der neuen [...]
PM 2009-147: Große Anfrage Alleinerziehende: Ein Viertel aller Familien in Sachsen Einelternfamilien – Staatsregierung hat kaum Wissen über ihre LebensumständePM 2009-147: Große Anfrage Alleinerziehende: Ein Viertel aller Familien in Sachsen Einelternfamilien – Staatsregierung hat kaum Wissen über ihre Lebensumstände
PM 2009-147: Große Anfrage Alleinerziehende: Ein Viertel aller Familien in Sachsen Einelternfamilien – Staatsregierung hat kaum Wissen über ihre Lebensumstände
Die Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion macht es deutlich: Allein erziehende Mütter und Väter bilden einen immer größeren Anteil an allen Familien, aber die Sächsische Staatsregierung weiß nur wenig darüber, wie [...]
PM 2009-146: GRÜNE kritisieren Tillichs Unterstützung für CCS-Speicherung
Zur Unterstützung von Ministerpräsidenten Stansilaw Tillich für das Bundesgesetz zur CO2-Speicherung (siehe dpa vom 20. Juni) erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der [...]
PM 2009-145: Neuerliche Vorwürfe gegen MP Tillich untergraben Glaubwürdigkeit
Zu den neuerlichen Diskussionen um die Vergangenheit von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), erklärt Michael Weichert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Der fragwürdige Umgang Stanislaw Tillichs mit seiner Vergangenheit stärkt seine Glaubwürdigkeit [...]
PM 2009-144: GRÜNE fragen im Landtag nach: Führten Funde bei Ex-SLB-Chef Süß und Amoklauf von Winnenden zu stärkeren Kontrollen bei Waffenbesitzern?
Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion und Stadtrat in Dresden kritisiert die offenbar von der Dresdner Verwaltungsspitze gedeckten Verstöße gegen das Waffengesetz von Ex-Landesbankchef Herbert Süß als "Promi-Privileg". "Hier wird [...]