Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Aktuelle Debatte Klimakrise: Gesundheit von Menschen und Umwelt schützen
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Auswirkungen der Klimakrise auf die Gesundheit von Menschen und Umwelt diskutiert. Die Debatte mit dem Titel [...]
Fachregierungserklärung Moderne Verwaltung: Eine starke Verwaltung braucht mehr Digitalisierung und gutes Personal
Der Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung Prof. Thomas Popp hat heute im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema "Wir machen Zukunft – Moderne Verwaltung als Standortvorteil für den [...]
Neues Förderprogramm: Enormer Schub für Energiewende und Klimaschutz in Sachsen
Das sächsische Kabinett hat heute ein neues und umfassendes Förderprogramm Energie und Klimaschutz beschlossen. Dadurch fließt insgesamt fast eine Viertelmilliarde Euro in Energiewende sowie Klimaschutz und Klimaanpassung in Sachsen. [...]
Verfassungsschutzbericht 2022: Es braucht Strategien gegen die Destabilisierung unserer Gesellschaft durch ausländische Desinformation
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) und Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, haben heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der [...]
Einigung zur Fachkräfte-Einwanderung – BÜNDNISGRÜNE: Bessere Chancen für ausländische Arbeitskräfte und Wirtschaft
Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Beratung das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet. Die Ampel einigte sich auf wesentliche Punkte zur Ergänzung des Regierungsentwurfs. Die BÜNDNISGRÜNEN haben dabei Verbesserungen [...]
Pauschale Beihilfe: Wir machen den Freistaat als Arbeitgeber attraktiver
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung das "Vierte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" (Drs 7/11452) dem Sächsischen Landtag zum Beschluss empfohlen. Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Änderungsantrag [...]
Millionen für Balkonkraftwerke, Speicher und Erneuerbare: Power für die sächsische Energiewende
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung 21,5 Millionen Euro für die sächsische Energiewende auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind 6,5 Millionen Euro, [...]
Anhörung Gleichstellungsgesetz: Wir können uns einen Freistaat ohne ein modernes Gleichstellungsgesetz nicht mehr leisten
Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum "Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen" [...]
Open-Source-Strategie: Wichtiger Schritt in Richtung digitale Souveränität des Freistaates
Die sächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Open-Source-Strategie der sächsischen Staatsverwaltung verabschiedet. Dazu erklärt Dr. Daniel Gerber, Sprecher für Digitalisierung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
4. Medienänderungsstaatsvertrag: Hohe Compliance-Standards und handlungsfähige Aufsichtsgremien stärken den ÖRR
Der Medienausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung Sachverständige zum 4. Medienänderungsstaatsvertrag angehört. Dieser enthält neue Regelungen zur Verbesserung von Transparenz und Compliance in allen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten [...]