Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2008-260: GRÜNE fordern nach Versagen bei Professorinnen-Programm Konsequenzen
Kretschmer-Kritik ist Gipfel der Scheinheiligkeit "Die Frauenförderung an Hochschulen war jahrelang das Stiefkind der CDU-Hochschulpolitik und sie ist es bis heute. Dass der Hochschulpolitiker Michael Kretschmer nun allein das SPD-geführte [...]
PM 2008-259: Rechte von Menschen mit Behinderung stärken – Experten begrüßen grünen Gesetzentwurf
Nur wenn Integrationsgesetz auf Kommunen ausgedehnt wird, bleibt Chance auf barrierefreies Verwaltungsverfahren erhalten Zur heutigen Anhörung zum grünen Gesetzentwurf zur "Änderung des Sächsischen Integrationsgesetzes" im Sozialausschuss erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische [...]
PM 2008-258: GRÜNE weisen Chemnitzer Studie zu Hartz IV als „lebensfern“ zurück
Hartz-IV-Regelsatz muss auf 420 Euro angehoben werden Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert eine von Finanzwissenschaftlern der TU Chemnitz herausgegebene Studie zum Hartz-IV-Regelsatz [...]
PM 2008-257: Wirtschaftsgeografin – Bund muss Ost-Forschung für Zukunftsbranchen mehr fördern
Modernisierung Soli II - Die vorhandenen Mittel müssen endlich für Forschung und Wissenschaft eingesetzt werden dürfen! Die Forderung der Wirtschaftsgeografin Marion Eich-Born, der Bund müsse die Ost-Forschung für Zukunftsbranchen stärker [...]
PM 2008-256: GRÜNE zur heutigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses
Innenminister Buttolo verharrt weiterhin in Blockadehaltung "Innenminister Dr. Albrecht Buttolo hat trotz des Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes nichts dazu gelernt. Er verharrt weiter in seiner Blockadehaltung gegenüber dem Ausschuss", erklärt [...]
PM 2008-255: Pillnitzer Erklärung – GRÜNE wollen gentechnikfreie Landwirtschaft in Sachsen
Staatsregierung muss Vorbild sein - keine Agrogentechnik auf landeseigenen Flächen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die heute auf der Fachtagung "BIOFRUIT OHNE GENTECH" veröffentlichte Pillnitzer Erklärung [...]
PM 2008-254: Staatsregierung blamiert – Verfassungsgericht setzt CDU-Staat Grenzen
Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt das heutige Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des 2. Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtags und erklärt: "Das Verfassungsgericht [...]
PM 2008-252: Landrat Nordsachsens muss mit demokratischen Fraktionen Gespräch suchen
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert den Landrat von Nordsachsen, Michael Czupalla, auf, mit den demokratischen Fraktionen das Gespräch zu suchen, um Eklats wie [...]
PM 2008-251: Staatsregierung versagt beim Thema Unternehmensnachfolge – rund 300.000 Arbeitsplätze in Gefahr
Wirtschaftsministerium kennt alarmierende Zahlen seit 2006 - bis heut existiert kein spezielles Förderprogramm "Die Staatsregierung verschläft das Thema Unternehmensnachfolge", kritisiert Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, insbesondere [...]
PM 2008-250: CDU Nordsachsen will NPD einbinden? – GRÜNE fordern CDU-Generalsekretär zum Eingreifen auf
Wenn christliche Demokraten und Liberale mit Rechtsextremisten zusammenarbeiten, dann geben sie ihre eigenen Werte auf Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau, kritisiert die Ankündigung des CDU-Fraktionschefs im [...]