Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2007-468: Kostenexplosion beim Leipziger City-Tunnel
Verkehrspolitische Prestigeprojekte in Sachsen enden regelmäßig in riesigem Fiasko Angesichts der weiteren Kostenexplosion beim Bau des Leipziger City-Tunnel um weitere 60 Millionen Euro auf nunmehr 704 Millionen Euro, erklärt Michael [...]
PM 2007-467: GRÜNE fordern Koalition zu Richtungswechsel bei Hochschulgesetz auf
Proteste der Studierenden und Beschäftigten sind eindeutiges Signal gegen beschnittene Mitbestimmungsrechte "Der heutige Protest von Studierenden und Beschäftigten ist ein eindeutiges Signal gegen die Entdemokratisierung im Zuge der Hochschulreform. Wir [...]
PM 2007-466: GRÜNE begrüßen neue Regelung der Ausgleichszahlungen bei Wolfsschäden
Staatsregierung muss Wolfsmanagement langfristig Planungssicherheit geben "Wir begrüßen die Entscheidung des Freistaates Sachsen, ab 2008 alle Schäden, die durch den Wolf verursacht werden, allein zu bezahlen", erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer [...]
PM 2007-465: Sachsen LB – GRÜNE: Landtag und Öffentlichkeit müssen vor Jahresende über die Haushaltsbelastungen informiert werden
Bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten hat Milbradt die Pflicht, die Suppe auszulöffeln, die er Sachsen eingebrockt hat Angesichts der Meldungen in der Süddeutschen Zeitung über Forderungen nach Bürgschaften des Freistaates [...]
PM 2007-464: Waldzustandsbericht – GRÜNE: Klimawandel im Umweltministerium angekommen?
Braunkohle nicht mehr unter Naturschutz stellen - Klimaschutzprogramm vorlegen - Wälder schneller umbauen Nach der Vorstellung des diesjährigen Waldzustandsberichts durch Umweltminister Roland Wöller (CDU) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2007-463: Familientragödien – GRÜNE: Die Formel ‚weniger Geld bei weniger Kindern‘ ist falsch
Netzwerke stärken, die das Aufwachsen von Kindern begleiten undunterstützen Nach den tragischen Fällen von getöteten Kindern verlangt ElkeHermann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN imSächsischen Landtag, die Stärkung der [...]
PM 2007-462: Erhöhte Altersversorgung – GRÜNE: Eigenverantwortliche und einheitliche Altersversorgung bleibt aktuell
Erhöhte Altersversorgung ist Geheimunternehmen der Koalition, das umgehend rückgängig gemacht werden muss Zur erhöhte Altersversorgung für Fraktionsvorsitzende, Präsidenten und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen (siehe Freie Presse vom 07.12.07) erklärt Karl-Heinz [...]
PM 2007-461: Verwaltungsreform – Juristischer Dienst hält Generalklausel zur Einschränkung des Weisungsrechts für wirkungslos
Nach massiven Protesten der Kreise hatte die Staatsregierung in den Gesetzentwurf zur Verwaltungsreform eine Generalklausel zur Einschränkung ihres Weisungsrechts eingefügt. Heute erklärte der Juristische Dienst, die Klausel ist vollkommen wirkungslos. [...]
PM 2007-460: Sachsen LB – GRÜNE bringen Dringlichen Antrag auf Regierungserklärung und zur Beteiligung des Landtags ein
Ich möchte auch wissen, welche Kosten bei der Änderung der Refinanzierung entstehen und wie diese gedeckt werden Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen Dringlichen Antrag [...]
PM 2007-459: Sächsischer Immissionsbericht – Wir brauchen Luftreinhaltepläne, die ihren Namen verdienen
Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fühlt sich durch die Ergebnisse des sächsischen Immissionsberichts für 2006 vom Sächsischen Landesamt für Umwelt und Geologie (LfUG) bestätigt. "Die Staatsregierung, [...]