Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2007-435: Schon über 200 Anmeldungen zum ‚Grünen Klimakongress‘ am 1.12. in Dresden
Der Klimawandel bewegt auch in Sachsen viele Menschen Zum grünen Kongress 'Klimawandel in Sachsen' am 01. Dezember in Dresden haben sich bereits über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Nach dem [...]
PM 2007-434: GRÜNE zu Antifa-Verfassungsergänzung in Mecklenburg-Vorpommern
Falsche Hoffnung geweckt, dass es leichter wäre, gegen Nazis vorzugehen Die Verfassungsergänzung in Mecklenburg-Vorpommern um einen Passus gegen Rechtsextremismus wird von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisch [...]
PM 2007-433: Ministerpräsident auf dem Kommunalforum – Zwei Schritt vor und einen zurück
Lob für Bekenntnis zum Landesprogramm, Kritik an Aussagen zu Mügeln "Es ist wichtig, dass Ministerpräsident Milbradt sich so deutlich vor den versammelten Bürgermeistern und Schulleitern auf dem Kommunalforum in Riesa [...]
PM 2007-432: GRÜNE begrüßen Vorschlag des Rechnungshofs, künftig Fördermittel verstärkt als Darlehen oder Zinszuschuss auszureichen
Jahresbericht legt erschreckende Fehler bei Förderpraxis offen In seinem Jahresbericht 2007 für das Jahr 2005 legt der Landesrechnungshof eine Verschwendung von Steuergeldern offen, die sich nach Berechnungen der GRÜNEN-Fraktion auf [...]
PM 2007-431: GRÜNE zum Kommunalforum ‚Kein Platz für Extremismus und Gewalt‘
Schulung von Kommunalpolitikern gegen Rechtsextremismus muss ein Element des Landesprogramms werden Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Ausrichtung des Kommunalforums 'Kein Platz für Extremismus und Gewalt' [...]
PM 2007-430: Investitionen in Kinder nur Lippenbekenntnisse?
Mehr Ressourcen für Umsetzung des Bildungsplans "Erzieherinnen brauchen mehr Zeit pro Kind", sieht sich Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, in ihrer Kritik an der Sozialministerin durch die Studie des [...]
PM 2007-429: OVG Bautzen hebt Baustopp für Waldschlösschenbrücke auf
Jetzt muss der Ministerpräsident beweisen, dass seine Ankündigung, den Welterbetitel retten zu wollen, ernst gemeint war Nach der heutigen Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen, den vorläufigen Baustopp für [...]
PM 2007-428: Verwendung der Steuermehreinnahmen ist Angesichts des Landesbankdesasters waghalsig
Zu den regionalisierten Daten der November-Steuerschätzung sowie den bereits beschlossenen Mehrausgaben erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Angesichts des Landesbankdesasters halte ich den Umgang [...]
PM 2007-427: Finanzkrise erreicht sächsische Sparkassen
Tillich muss endlich aufklären Das Landesbankdesaster erreicht nun offenbar die sächsischen Sparkassen. Nach einem Bericht der FAZ vom 13.11.2007 haben vor allem Sächsische Sparkassen in 'Sachsen Funding' investiert, . Sachsen [...]
PM 2007-426: Aktenaffäre – Staatsregierung führt Öffentlichkeit und Parlament seit Monaten an der Nase herum
Unappetitliche Auswirkungen der Blockade des Untersuchensausschusses Zu den Vorwürfen, dass die Staatsanwaltschaft Einsicht in vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes und in Vernehmungsprotokolle aus laufenden Ermittlungsverfahren gewährt hat, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer [...]