Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2008-106: ‚Vogtländischer Weg‘: GRÜNE wollen Verlust der Kreisfreiheit Plauens gerichtlich stoppen
Einkreisung ist unzulässiger Eingriff in kommunale Selbstverwaltung Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Stadt Plauen bei ihrer Klage gegen den Verlust der Kreisfreiheit. Gestern reichten die GRÜNEN ihre Stellungnahme [...]
PM 2008-105: Heimattreue Deutsche Jugend im Vogtland
Rechter Drill im Schullandheim: GRÜNE fordern Aufklärung Nach dem Bericht in der Freien Presse (26.03.) über das Lager der Heimattreuen Deutschen Jugend e.V. (HDJ) im Schullandheim Limbach/Vogtland will Johannes Lichdi, [...]
PM 2008-104: Nach Müllskandal in Sachsen-Anhalt – Illegale Ablagerungen auch in Sachsen nicht auszuschließen?
Wöller und Buttolo müssen ministeriumsübergreifende Prüfgruppe zu illegalen Abfallablagerungen gründen Nach dem sich ausweitenden Abfallskandal in Sachsen-Anhalt mit immer neuen Enthüllungen illegaler Müllentsorgungen fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2008-103: Landesbankdesaster – GRÜNE reichen Verfassungsklage gegen Verletzung des Budgetrechts ein
Bei Einhalten des Haushaltsrechts wäre Landesbankdesaster nicht erfolgt – Nachtragshaushalt für Milliarden-Bürgschaft erforderlich Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat gegen die Landesbürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden [...]
PM 2008-102: Justizstatistik 2007 – Verfahrensdauer bei Verwaltungsgerichten im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich
Sächsische Justiz arbeitet durch Stellenabbau an Leistungsgrenze Zur heute von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) vorgestellten Justizstatistik erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die jetzt von Justizminister [...]
PM 2008-099: GRÜNE kritisieren Überbelegung in Regis-Breitingen: Gefängnislotto für Jugendgefangene
Mackenroth muss langfristiges Personal- und Belegungskonzept für alle JVAs in Sachsen vorlegen Auf den Bericht (SZ 19.3.2008), dass die Jugendhaftanstalt Regis-Breitingen überbelegt ist, reagiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
PM 2008-098: Gutachten von Ernst & Young im Haushaltsausschuss
Ministerpräsident Milbradt ist nicht aus dem Schneider Nach der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Gutachtens von Ernst & Young über die Ursachen des Landesbankdesasters erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2008-097: Vorratsdatenspeicherung – GRÜNE begrüßen Aussetzung durch das Bundesverfassungsgericht – MdL Lichdi unter den Klägern
Innenminister brauchen 'Schnupperkurs Grundrechte' Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Vorratsdatenspeicherung teilweise auszusetzen und die Datenübermittlung auf schwere Straftaten zu beschränken, erklärt Johannes Lichdi, einer der Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung und [...]
PM 2008-096: Sächsischer Umweltbericht – Minister Wöller täuscht ökologischen Umbau vor
Grüne Sprüche machen noch keine Umweltpolitik Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Aussagen von Umweltminister Roland Wöller (CDU) bei der Vorstellung des Sächsischen Umweltberichts als [...]
PM 2008-095: ‚Kinderschutz geht vor Datenschutz‘ – GRÜNE kritisieren Mackenroth-Aussage
Justizminister lenkt von eigenen Versäumnissen beim Schutz von Kindern vor Sexualstraftaten ab Auf die Äußerung von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) 'Kinderschutz geht vor Datenschutz' reagiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der [...]