Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2007-381: Aktenaffäre – GRÜNE fordern Konsequenzen nach Abschlussbericht
Milbradt muss sich beim Datenschützer entschuldigen Nach der heutigen Pressekonferenz zum Abschlussbericht externer Prüfer beim Verfassungsschutz fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Konsequenzen. "Der sächsische Verfassungsschutz ist [...]
PM 2007-379: Außerbilanzielles Geschäft der Sachsen LB betrug mindestens 22,3 Mrd.
Sächsische Kreistage sollen Anfragen zum Portfolio ihrer Sparkassen stellen Die außerbilanziellen Geschäfte der Sachsen LB belaufen sich auf mindestens 22,3 Mrd. Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine [...]
PM 2007-378: Gelangten Rechtsextremisten an Ermittlungsakten?
Antwort des Justizministers ist nicht befriedigend Als "nicht befriedigend" bezeichnet Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Beantwortung seiner Kleinen Anfrage, ob Rechtsextremisten mit [...]
PM 2007-376: Welttierschutztag – GRÜNE legen Verbandsklagegesetz für Tierschutzvereine vor
Tiere brauchen einen Anwalt - Tierschutzgesetz muss umgesetzt werden Zum heutigen Welttierschutztag legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag den Entwurf für ein Tierschutzverbandsklagegesetz vor. "Wir wollen mit [...]
PM 2007-375: Milbradt führt politische Auseinandersetzung um Atomausstieg der 80er Jahre
Als Wirtschaftsförderer hat der Ministerpräsident seine Aufgabe glatt verfehlt "Der Regierungschef leistet der sächsischen Wirtschaft einen Bärendienst", kritisiert die Chefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, die Äußerungen des [...]
PM 2007-373: Hermenau führt die GRÜNE-Fraktion ins Wahljahr 2009
Gesamter Fraktionsvorstand einstimmig wiedergewählt Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute (Dienstag) auf ihrer Fraktionsklausur in Chemnitz ihren Fraktionsvorstand wiedergewählt. Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau führt die GRÜNE-Fraktion als [...]
PM 2007-372: Vertagung des 2. Untersuchungsausschusses torpediert Sacharbeit
Aussetzung der Untersuchungen muss das Parlament beschließen "Die Koalition ignoriert den vom Parlament erteilten Untersuchungsauftrag und torpediert mittels eines Geschäftsordnungsantrags jegliche Sacharbeit", so Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im [...]
PM 2007-371: GRÜNE fordern Klarstellungen zu Nebentätigkeiten von Bürgermeistern und kommunalen Wahlbeamten
Eine Regelung ist auch im Interesse der Kommunalpolitiker Nach dem Bericht der Sächsischen Zeitung über Unregelmäßigkeiten bei den Nebentätigkeiten von Bürgermeistern und kommunalen Wahlbeamten fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2007-370: Lichdi begrüßt Greenpeace-Aktion in Boxberg
"Diese CO2-Schleuder widerspricht der Klimapolitik der Bundesregierung" Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die heutige Greenpeace-Aktion in Boxberg. Nach Angaben von Nachrichtenagenturen hält [...]
PM 2007-369: ‚Feinstauburteil‘ – GRÜNE: „Endlich haben die Bürgerinnen und Bürger ein einklagbares Recht auf Gesundheit“
Wöller muss Versuche seines Vorgängers beerdigen, EU-Feinstaubrichtlinie zu verwässern Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist über das 'Feinstauburteil' des Bundesverfassungsgerichts hoch erfreut. "Endlich [...]