Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2007-476: Anstieg der Energiekosten – Grüne fordern mehr Engagement bei der Beratung von Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern
Sparen entlastet Portemonnaie der Empfänger und Geldbeutel der Kommunen Angesichts weiter steigender Energiepreise fordert die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag Land, Kommunen und Wohlfahrtsverbände zu mehr Engagement bei der Beratung von [...]
PM 2007-474: Wegfall der Passkontrollen nach Polen und Tschechien
Europäische Einheit wird stärker erlebbar Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, begrüßt die am 21.12.2007 in Kraft tretende Erweiterung des so genannten Schengen-Raumes, durch die [...]
PM 2007-473: Sonderausschusssitzung zur Sachsen LB – Budgetrecht des Landtags geht vor Notbewilligung des Finanzministers
Bedenken sind nicht ausgeräumt Die Bedenken der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zu Finanzierung der Bürgschaften für die Sachsen LB konnten heute im Haushaltsausschuss nicht ausgeräumt werden. "Das [...]
PM 2007-472: GRÜNE zu Professorinnen-Programm – Bundesmittel drohen ohne veränderte Strukturen zu verpuffen
Stärkere Frauenförderung muss ins Hochschulgesetz Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die angekündigte Beteiligung des Freistaates am Professorinnenprogramm des Bundes als völlig unzureichend kritisiert. "Die Millionen drohen [...]
PM 2007-471: ‚Kleine Novelle‘ des Polizeigesetzes
Allerhöchste Zeit für eine Rechtsgrundlage, wenn man Kennzeichenerfassung anwenden will Die angekündigte 'kleine Novelle' zum Sächsischen Polizeigesetz mit Regelungen für ein Kennzeichenerfassungssystem und über Befugnisse der Zollbeamten, kommentiert Johannes Lichdi, [...]
PM 2007-470: Sachsen LB – Geplante Bürgschaft verstößt gegen Haushaltsordnung und Bürgschaftsrichtlinien Sachsens
Nur ein Nachtragshaushalt ist eine verfassungskonforme Lösung Nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verstößt die geplante Bürgschaft für die Sachsen LB gegen die Haushaltsordnung und die [...]
PM 2007-469: Datenschützer – Eine in Sachsen unverzichtbare, unabhängige Instanz
Angriffe gegen den Datenschützer waren an Schäbigkeit kaum zu überbieten "Das abgelaufene Jahr hat der Öffentlichkeit vor Augen geführt, wie unverzichtbar die unabhängige Instanz des Datenschützers in Sachsen für die [...]
PM 2007-468: Kostenexplosion beim Leipziger City-Tunnel
Verkehrspolitische Prestigeprojekte in Sachsen enden regelmäßig in riesigem Fiasko Angesichts der weiteren Kostenexplosion beim Bau des Leipziger City-Tunnel um weitere 60 Millionen Euro auf nunmehr 704 Millionen Euro, erklärt Michael [...]
PM 2007-467: GRÜNE fordern Koalition zu Richtungswechsel bei Hochschulgesetz auf
Proteste der Studierenden und Beschäftigten sind eindeutiges Signal gegen beschnittene Mitbestimmungsrechte "Der heutige Protest von Studierenden und Beschäftigten ist ein eindeutiges Signal gegen die Entdemokratisierung im Zuge der Hochschulreform. Wir [...]
PM 2007-466: GRÜNE begrüßen neue Regelung der Ausgleichszahlungen bei Wolfsschäden
Staatsregierung muss Wolfsmanagement langfristig Planungssicherheit geben "Wir begrüßen die Entscheidung des Freistaates Sachsen, ab 2008 alle Schäden, die durch den Wolf verursacht werden, allein zu bezahlen", erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer [...]