Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2007-390: Grenzöffnung nach Tschechien und Polen
Zusammenarbeit statt Schreckensszenarien Zur heutigen Pressekonferenz der Polizeigewerkschaft zur Öffnung der Grenzen nach Tschechien und Polen zum 1. Januar 2008 erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Der Termin für [...]
PM 2007-389: Keine Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag
Meinungsvielfalt verteidigen, GEZ-Gebühr erneuern, Schnüffelei beenden Morgen (Mittwoch) beginnt die Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Wiesbaden, bei der Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag auf der Tagesordnung stehen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert [...]
PM 2007-388: Energie – Beratungen Sachsen/Brandenburg – GRÜNE fordern Erweiterung der Tagesordnung
Keine neuen Kraftwerke bis CO2–freies Kraftwerk in Betrieb genommen werden kann und Probleme im Wassermanagement nicht gelöst sind Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, [...]
PM 2007-387: Großbrand bei Recycling-Firma in Leipzig
Seit 2003 hat es 59 Mal in sächsischen Recycling-Firmen gebrannt Nach dem Großbrand in einer Recycling-Firma in Leipzig fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Konsequenzen. "Seit 1.1. [...]
PM 2007-386: Nach Gewinnwarnung der Sachsen LB
Sparkassen müssen Karten auf den Tisch legen Nach der am Sonntag veröffentlichten Gewinnwarnung der Sachsen LB sieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die sächsischen Sparkassen in der [...]
PM 2007-384: Rechtsprofessor Morlok – Untersuchungsauftrag verfassungskonform
Für Koalition war es heute ein "Tag der Erkenntnis" Zur Einschätzung des Rechtsprofessors und Prozessbevollmächtigten des Untersuchungsausschusses Martin Morlok, der Untersuchungsauftrag sei verfassungskonform, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion [...]
PM 2007-383: GRÜNE kritisieren Novelle des Landeserziehungsgeldgesetzes
Kinder nicht per Gesetz von frühkindlicher Bildung ausschließen "Kinder dürfen nicht per Gesetz von frühkindlicher Bildung ausgeschlossen werden", kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, die Gesetzesnovelle [...]
PM 2007-382: GRÜNE begrüßen Brückenstopp bei Kriebstein
Chance des Baustopps nutzen, um realistische Verkehrsprognosen anzustellen und die besten Lösungen zu finden Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt, dass Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) den umstrittenen [...]
PM 2007-381: Aktenaffäre – GRÜNE fordern Konsequenzen nach Abschlussbericht
Milbradt muss sich beim Datenschützer entschuldigen Nach der heutigen Pressekonferenz zum Abschlussbericht externer Prüfer beim Verfassungsschutz fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Konsequenzen. "Der sächsische Verfassungsschutz ist [...]
PM 2007-379: Außerbilanzielles Geschäft der Sachsen LB betrug mindestens 22,3 Mrd.
Sächsische Kreistage sollen Anfragen zum Portfolio ihrer Sparkassen stellen Die außerbilanziellen Geschäfte der Sachsen LB belaufen sich auf mindestens 22,3 Mrd. Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine [...]