Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2007-226: Bunte Republik Neustadt – CDU-Provinzcowboy fordert kompletten Unsinn
Bandmann hat keine Ahnung von der Bunten Republik Neustadt Johannes Lichdi, GRÜNEN-Landtagsabgeordneter und Dresdner Stadtrat hat die Forderung der CDU-Landtagsfraktion als "kompletten Unsinn" zurückgewiesen. "Herr Bandmann fehlen grundlegende Kenntnisse über [...]
PM 2007-225: GRÜNE sorgen für öffentliche Anhörung zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Abgeordneten sollten höchstes Interesse an Transparenz haben Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat für eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Abgeordnetengesetzes gesorgt. Der Verfassungs- und Rechtsausschuss einigte [...]
PM 2007-224: Braunkohle – Sächsische Staatsregierung scheitert in Berlin
Niederlage für provinzielles Denken von Milbradt und Jurk Die Staatsregierung ist mit ihrer Pro-Braunkohlen-Politik in Berlin gescheitert. Wie heute bekannt wurde, fanden die Vorschläge, einen gesonderten Vergleichswert für die Verstromung [...]
PM 2007-223: Umweltverwaltungen droht Überlastung und Überforderung
Standortqualität, Investitionssicherheit und Innovation werden durch Kommunalisierung auf der Strecke bleiben Die öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Antrag 'Verwaltungsreform - Leistungsfähigkeit der Umweltverwaltung gewährleisten' machte nach Meinung von Johannes Lichdi, innen- und [...]
PM 2007-222: Aktenaffäre
Selbstbeweihräucherung der Minister trägt nicht zur Aufklärung bei Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) und Justizminister Geert Mackenroth (CDU) erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2007-221: Fußball-Fansozialarbeit
Wir brauchen keine Koordinierungsstelle, wenn es keine funktionierenden Projekte gibt, die koordiniert werden müssen "Ich bin froh, dass nun auch der Sächsische Fußballverband in Sachen Gewaltprävention aktiv wird und sich [...]
PM 2007-220: Korruptionsaffäre – Befragung des Innenministers im Innenausschuss
Staatsanwaltschaft darf nicht bei der Ermittlungsarbeit behindert werden "Die Staatsregierung darf nicht versuchen, den Schwarzen Peter einer schleppenden Aufklärung in der sächsischen Akten- und Korruptionsaffäre der Staatsanwaltschaft Dresden anzudrehen", fordert [...]
PM 2007-219: Wechsel von Verfassungsschutzpräsident Rainer Stock
Personalkarussell klärt nichts - Grundfragen bleiben Zu den Personalmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit dem Personalkarussell im [...]
PM 2007-218: Öko-Essen für Kitas und Schulen
Mehr Bio in der Region Mehr ökologisches Essen in den Kindergärten und Schulen – das fordert Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Weichert will [...]
PM 2007-216: Bundesrat/Braunkohle – Sachsen brüskiert Merkel beim Klimaschutz
Bei Subventionierung von Braunkohle sind Milbradt und Jurk einig Mit den Stimmen des Freistaates Sachsen hat heute eine Mehrheit der Bundesländer beschlossen, den Energieträger Braunkohle im Nationalen Allokationsplan zu bevorzugen. [...]