Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2006-401: GRÜNE begrüßen Wiedereinstieg in Umstellungsförderung beim ökologischen Landbau
Zwei Jahre verloren - jetzt konsequent fördern Die GRÜNE-Fraktion begrüßt den Widereinstieg in die Umstellungsförderung beim ökologischen Landbau in Sachsen. Agrarminister Stanislaw Tillich hatte dies heute in einem Interview angekündigt (Freie [...]
PM 2006-400: Jurk ist ein Ankündigungsminister
Entlastung der B 170 für Schwerlaster war ein leeres Versprechen "Die mehrfach versprochene Entlastung der B 170 durch die Freigabe der A 17 im Dezember war ein leeres Versprechen", erklärt [...]
PM 2006-399: Neustadt darf nicht zur überwachten Zone werden
Nur solide Polizeiarbeit wirkt auf Dauer gegen Krawalle "In der Neustadt ein paar Videokameras zu installieren um 'Krawalltouristen' abzuschrecken, ist purer Aktionismus und verlagert das Gewalt-Problem nur. Die Polizei wird [...]
PM 2006-397: GRÜNE begrüßen Erhalt von Programmen gegen Rechtsextremismus
Offene Fragen bleiben jedoch! Die Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, begrüßt die Meldung, dass die Arbeit der so genannten Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft gesichert werden soll: "Damit [...]
PM 2006-396: GRÜNE warnen vor Scheitern des Hochschulpakts
Gefahr des Studienplatzabbaus ab 2010 größer denn je Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag warnen vor einem Scheitern des Hochschulpakts. Nach Ansicht von Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, ist die Gefahr [...]
PM 2006-394: GRÜNE begrüßen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe
Länderfinanzausgleich ist damit gesichert Antje Hermenau, Fraktionschefin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im sächsischen Landtag, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gegen Sanierungshilfen des und Bundes und der Länder [...]
PM 2006-393: Haushaltsabhängige Mediengebühr – Milbradt sollte sich an Wulff ein Beispiel nehmen
Wenn Sie schon nicht auf die Grünen hören, vertrauen Sie Ihrem Kollegen in Niedersachsen Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßt den Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff, [...]
PM 2006-392: GRÜNE weisen Populismus-Vorwurf der Sozialministerin entschieden zurück
Kürzungen bei Beratungsstellen nicht von der Hand zu weisen "Die beabsichtigte Kürzung in der Jugendverbandsarbeit ist nicht unmittelbar mit den staatlichen Aufgaben, die Stärkung und Beratung der Familien zum Ziel [...]
PM 2006-391: GRÜNE-Fraktion reicht Verfassungsklage ein
Verletzung der Budgethoheit des Parlaments bei Kabinettbeschluss über Verteilung der EU-Fördermittel 2007-2013 Die GRÜNE-Fraktion reicht heute eine Verfassungsklage gegen die sächsische Staatsregierung ein. Der Vorwurf: Verletzung der parlamentarischen Budget-, Informations- [...]
PM 2006-390: Ladenöffnungszeiten schnellstmöglich regeln
Weichert: Regierungsentwurf ist nur Kosmetik und keine Reform Den aktuellen Vorstoß, die Ladenöffnungszeiten weitestgehend freizugeben, begrüßt Michael Weichert, stellvertretender Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. [...]