Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2006-389: Staatliche Kunstsammlungen: ‚Pragmatische Lösungen‘ oder Beruhigungstaktik?
Schöne Versprechen nutzen nichts bei harten Haushaltsverhandlungen "Ich fürchte, dass die angeblichen pragmatischen Lösungen eine Beruhigungstaktik sein sollen", kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, das Gespräch zwischen der Kunstministerin [...]
PM 2006-388: Frau Orosz’ Vorschläge zur Einrichtung eines sozialen Frühwarnsystems sind Heuchelei
Geplante Kürzungen begrenzen Handlungsfähigkeit der Jugendhilfe Anlässlich der erneuten Fälle von Kindesmisshandlungen erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Der Vorschlag zur Einrichtung eines sozialen Frühwarnsystems von Ministerin Helma Orosz [...]
PM 2006-386: 20 Prozent ‚Unterschicht‘ ist im Osten auf massiven Arbeitsplatzmangel zurückzuführen
Politischer Umgang mit Arbeitsmarktproblem muss in Ost und West verschieden sein Zur Diskussion um weitere Kürzungen beim Arbeitslosengeld II sowie einer gleichzeitigen Einschränkung der Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz-IV-Empfängern erklärt Antje Hermenau, [...]
PM 2006-385: ‚OK‘ und Verfassungsschutz – Lichdi: Buttolos Rechtsungehorsam entsetzt mich
Warum müssen 'OK'-Mitarbeiter jetzt nicht zur Polizei wechseln? Auf die mündliche Anfrage zur Stellensituation im Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Wegfall der Zuständigkeit für die so genannte 'Organisierte Kriminalität' ('OK'), [...]
PM 2006-384: Mit Exzellenzfonds sächsische Hochschulen stärken
Exzellenz darf sich nicht auf TU Dresden beschränken Die GRÜNE-Fraktion im sächsischen Landtag fordert nach den Ergebnissen der Exzellenz-Initiative die Einrichtung eines Exzellenzfonds durch den Freistaat. Der Bewilligungsausschuss hatte für [...]
PM 2006-383: Grundsteuerreform muss Anreize zum Flächensparen bieten
Erhöhung der Grundsteuer C darf nicht zu Mehrbelastungen bei den kleinen Unternehmen führen Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen "Grundsteuerreform" (Drs. 4/5627), der in der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtag beraten wird, [...]
PM 2006-382: Leistungsvergleich Finanzämter – GRÜNE stellen Änderungsantrag
Stellenstreichungen dürfen nicht zu geringeren Steuereinnahmen und längeren Bearbeitungszeiten führen Zum Antrag "Leistungsvergleich zwischen Finanzämtern" (Drs. 4/4904) der Koalitionsfaktionen erklärt Antje Hermenau Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2006-381: Grundlegende Hochschulreformen statt Modellprojekte
Initiative der Professoren der TU Dresden bestätigt Forderung nach grundlegender Neufassung des Hochschulgesetzes Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht sich durch die Forderungen aus der TU Dresden nach umfassender Hochschulautonomie [...]
PM 2006-380: GRÜNE enttäuscht über Bericht der Sachverständigen
Jetzt Zusammenwirken aller demokratischen Fraktionen wichtig - Kommission war nur Nach Vorlage des Berichts der 'Sachverständigenkommission (...) für die Neuregelung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtags' [...]
PM 2006-378: GRÜNE zur Landesbank-Affäre: Ministerpräsident muss Spekulationen beenden
Vorwürfe gegen Milbradt heute im Landtag nicht ausgeräumt Für die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag sind die Vorwürfe gegen Ministerpräsident Georg Milbradt in der Landesbank-Affäre nicht ausgeräumt. "Die Erklärung von Justizminister [...]