Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2006-330: CDU und SPD lehnen grünen Änderungsantrag auf Aussetzen der Rundfunkgebühr für internetfähige PCs ab
In der heutigen Landtagssitzung lehnte die Koalition den grünen Änderungsantrag auf Aussetzen der Einführung einer Rundfunkgebühr für internetfähige PCs ab. "Der Koalition fehlen die Argumente, trotzdem lehnte sie unseren Antrag [...]
PM 2006-329: ESF-Mittel – Blankes Chaos im Wirtschaftsministerium?
Mittelverfall hätte verhindert werden müssen Der erneute Verfall von ESF-Mittel in Sachsen wird von der GRÜNEN-Fraktion scharf kritisiert. "Es ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung, dass wie schon im letzten [...]
PM 2006-328: Kampf gegen Rechtsextremismus – Bund will Mobile Beratungsteams und Opferberatung nicht weiter finanzieren
GRÜNE: Effizienz des Programms ‚Weltoffenes Sachsen’ bedroht Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau, befürchtet zum 31.12.2006 das Aus der langfristig orientierten Projekte gegen Rechtsextremismus in Sachsen. "Es [...]
PM 2006-327: „Sie sind keine Staatsmänner, Sie sind Sturmänner!“
"Sie sind keine Staatsmänner, Sie sind Sturmänner!" Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GHRÜNEN im Sächsischen Landtag an Ministerpräsident Milbradt und die Staatsregierung gewandt, in der Debatte um das [...]
PM 2006-325: Grüne zu Haushalt 2007/2008: Mehr Engagement für eine Erhöhung der Eigeneinnahmen
Mehr Mittel in betriebsnahe, projektbezogene Forschung und Entwicklung investieren statt weiteren Infrastrukturausbau Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, hat von der Staatsregierung neben den stärkeren Spar- und Konsolidierungsbemühungen [...]
PM 2006-324: Tierschutz – Provinzposse oder Amtsmissbrauch?
Grüne kritisieren Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Bürger, die sich um verletzte Tiere kümmern "Es darf nicht sein, dass Bürger oder ehrenamtliche Organisationen Probleme mit den Behörden bekommen, wenn Sie sich um verletzte [...]
PM 2006-323: Rudert Innenminister bei Anti-Terror-Datei zurück?
Innenminister Albrecht Buttolo hat heute vor dem Landtag eingestanden, dass das strenge Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst (Landesamt für Verfassungsschutz) auch im Rahmen der Anti-Terror-Datei gilt. Auf eine Mündliche Anfrage [...]
PM 2006-322: Ermäßigte GEZ-Gebühr für PCs nicht ausreichend
Geräteunabhängige Mediengebühr statt Gebührenchaos bei Computern "Eine ermäßigte GEZ-Gebühr für PCs ist nicht ausreichend. Wir fordern die Verlängerung des vereinbarten Moratoriums", so kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher [...]
PM 2006-320: Sachsen – Ein El Dorado für Europas Problemabfälle?
Deponie Cröbern im Leipziger Neuseenland zunehmend Ziel italienischer Problemmülltransporte "Sachsen darf nicht weiter das El Dorado für gefährliche Abfälle aus ganz Europa und den anderen Bundesländern sein", so Johannes Lichdi, [...]
PM 2006-319: Naturschutz-Gesetzentwurf der Staatsregierung entspricht nicht Anforderungen an ein modernes Naturschutzrecht
Grüne Broschüre 'Anforderungen an die Novellierung des sächsischen Naturschutzgesetzes' vorgestellt Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute die Broschüre 'Anforderungen an die Novellierung des sächsischen Naturschutzgesetzes' vorgestellt.Dabei [...]