Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2006-198: Auch Familiensplitting bevorzugt einkommensstarke Haushalte
Ehegattensplitting gehört abgeschafft "Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre für die CDU aber auch Teile der SPD ein Riesenschritt", so Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag zur aktuellen [...]
PM 2006-197: Verbraucherschutz in Sachsen: Viele fühlen sich berufen, keiner ist zuständig
Obst und Gemüse in Sachsen oftmals pestizidbelastet Der gestern vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) vorgestellte Verbraucherschutzindex 2006 zeigt die Schwächen der sächsischen Verbraucherpolitik. "Während Länder wie Hamburg und [...]
PM 2006-196: Hochschulausbildung für Erzieherinnen ist finanzierbar
Nächsten 10 Jahre für die Akademisierung der Erzieherinnenbildung nutzen Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hält die Umstellung der Erzieherinnenbildung auf Hochschulniveau für finanzierbar. "Die weit verbreitete Ansicht, die Hochschulausbildung für [...]
PM 2006-195: Solidarpaktmittel – Auch in Sachsen zielgenauerer Einsatz nötig
Hermenau schlägt Einigung auf Konzept des IWH vor Unzufrieden ist die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag mit den Ergebnissen des gestrigen Treffens der ostdeutschen Finanzminister mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. "Um im [...]
PM 2006-194: Nach Stopp des Elbeausbaus muss Jurk Chefkapitän zurückpfeifen
Staustufen in Tschechien sinnlos Als "weise Entscheidung" hat Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion die Nachricht begrüßt, dass seitens der Bundesregierung auf den Ausbau der mittleren und oberen Elbe verzichtet [...]
PM 2006-192: Wenn Leichsenring aktiv an der Aufrechterhaltung der „Skinheads Sächsische Schweiz“ beteiligt war, gehört er vor ein ordentliches GerichtPM 2006-192: Wenn Leichsenring aktiv an der Aufrechterhaltung der „Skinheads Sächsische Schweiz“ beteiligt war, gehört er vor ein ordentliches Gericht
PM 2006-192: Wenn Leichsenring aktiv an der Aufrechterhaltung der „Skinheads Sächsische Schweiz“ beteiligt war, gehört er vor ein ordentliches Gericht
In den Wochen vor der Landtagswahl 2004 soll der jetzige NPD-Abgeordnete Uwe Leichsenring an mindestens einem Treffen der verbotenen Neonazi-Gruppierung «Skinheads Sächsische Schweiz» (SSS) teilgenommen haben.Das berichteten laut Agenturmeldungen Vertreter [...]
PM 2006-190: Endlich – Vattenfall wird zu niedrigeren Stromnetzgebühren verpflichtet
Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur, Vattenfall zu niedrigeren Stromnetzgebühren zu verpflichten, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Endlich. Ich kann Herrn Kurth und die Regulierungsbehörde nur [...]
PM 2006-189: Lichdi begrüßt Fortschritte in Sachsens Energiepolitik
Die GRÜNE-Fraktion hat die Ankündigung von Umweltminister Tillich zur Einrichtung eines Energiekompetenzzentrums Anfang 2007 als "Fortschritt in Sachsens Energiepolitik" begrüßt. "Energieeffizienz und Erneuerbare Energien erhalten in Sachsen endlich den richtigen [...]
PM 2006-188: „Klimapolitischer Offenbarungseid“ – Staatsregierung fordert Ausnahmeregelungen für Braunkohle
Schummelt Umweltministerium bei CO2-Emissionen? Die Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum Entwurf des Nationale Allokationsplan (NAP) wertet die GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag als "klimapolitischen Offenbarungseid".Der NAP wird derzeit auf der Bundesebene [...]
PM 2006-186: Kürzung von EU-Mitteln bei der Stadtentwicklung verhindern
Folgekosten in ökonomischer und sozialer Hinsicht gravierend Nach einer der GRÜNEN-Fraktion vorliegenden Information stehen in der EU-Förderperiode ab 2007 für alle Bereiche der Stadtentwicklung lediglich 120 Mio. Euro zur Verfügung. [...]