Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Waldzustandsbericht 2023: Schutz und Rettung des Waldes sind generationsübergreifende Pflicht
Der Zustand der sächsischen Wälder ist weiterhin besorgniserregend. Dies geht aus dem gestern vorgestellten Waldzustandsbericht 2023 hervor. Demnach weisen nur 23 Prozent der Waldbäume in Sachsen keine Schädigungen auf, 43 [...]
Landwirtinnen und Landwirte dürfen nicht für Starrsinn des FDP-Finanzministers bezahlen
Heute protestieren in Berlin und Sachsen zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte gegen das geplante Vorhaben, die Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer zu streichen. Die Fraktion [...]
Verfassungsänderung: Wir wollen Klimaschutz und bürgerschaftliches Engagement in Sachsen stärken
Die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD haben heute den Gesetzentwurf "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und weiterer Gesetze" (Drs 7/15055) in den Sächsischen Landtag eingebracht. Dazu erklärt [...]
Hasskriminalität im Internet: Rasant wachsende Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag "Hasskriminalität im Internet wirksam entgegentreten - Prävention und Verfolgung" (Drs 7/15028) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD verabschiedet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer [...]
Mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Grenzregionen stärken und deutsch-tschechisches Regionalforum verstetigen
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Bedeutung der Grenzregionen und die Zukunft des deutsch-tschechischen Regionalforums diskutiert. Dazu erklärt Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin [...]
Flughafen-Petition: Belange der Fluglärmbetroffenen werden stärker berücksichtigt
Zur gestrigen Abstimmung der Beschlussempfehlung zur Petition 07/01273/1 Frachtflughafen Lpz./Halle erklärt Dr. Daniel Gerber, klimapolitischer Sprecher und Leipziger Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Petition zum [...]
Denkmalschutz im Freistaat: Wir stehen hinter dem Erhalt unserer Denkmäler
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag "Denkmalschutz im Freistaat Sachsen - nur wer seine Geschichte pflegt, kann die Zukunft gestalten" (Drs 7/14777) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. [...]
Integrierter Bachelor: Starkes Signal für die universitäre Jura-Ausbildung in Sachsen
Der Sächsische Landtag hat heute ein Gesetz zur Einführung eines integrierten Bachelorgrades in der juristischen Ausbildung (Drs 7/14952) verabschiedet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Strafvollzugsgesetze: Wir modernisieren den sächsischen Strafvollzug
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze" (Drs 7/14270) verabschiedet. Das Gesetz umfasst unter anderem die Stärkung des offenen Vollzuges sowie des Vollzugs in [...]
Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz: Wir stärken die, die uns retten
Der Sächsische Landtag hat heute das "Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz" (Drs 7/13269) verabschiedet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]