Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2005-335: Verwaltungsreform – Grüne kritisieren Missachtung des Landtags als Abnickorgan
Mit Empörung reagierte der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Johannes Lichdi, auf die Ankündigung von Innenminister Buttolo, dass der Landtag erst Ende 2006/ Anfang 2007 mit der Verwaltungs- und Kreisreform [...]
PM 2005-334: Lichdi begrüßt Schmidts Erkenntnis, dass es sich bei der NPD um eine nationalsozialistische Partei handelt
"Der Austritt des Landtagsabgeordneten Mirko Schmidts aus NPD-Partei und NPD-Landtagsfraktion macht deutlich, dass die NPD-Fraktion kein monolithischer Block mehr ist", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Schmidts Erkenntnis, [...]
PM 2005-333: Hermenau greift Wolfgang Böhmer wegen Forderung zur Neugestaltung der Investitionspauschale scharf an
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag hat die Vorschläge des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, scharf angegriffen, bei der Neugestaltung der Investitionspauschale die Förderbedürftigkeit nicht nach Arbeitsamtsbezirken sondern [...]
PM 2005-332: Grüne begrüßen offene Worte der sächsischen Ausländerbeauftragten
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der grünen Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßt die offenen Worte der sächsischen Ausländerbeauftragten, Friederike de Haas, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2005. „Wir teilen die Meinung, dass [...]
PM 2005-331: Nichts Neues vom Lenkungsausschuss zur Verwaltungsreform
"Warum hat der Lenkungsausschuss getagt?", fragt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, angesichts dessen bekannt gewordenen Beschlussvorlage zur Verwaltungsreform. "Ich kann im Papier nichts Neues entdecken. Es ist eine Zusammenfassung [...]
PM 2005-330: Verwaltungsreform – Landratswahl erst 2009 ? – Grüne erwarten Richtigstellung des Innenministers
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, erwartet zum Thema Verwaltungsreform eine Richtigstellung des Innenministers. "Die Überlegung, die Wahl der Landräte um ein Jahr zu verschieben, muss vom Tisch. Innenminister [...]
PM 2005-328: EU-Strukturfonds 2007 bis 2013 – Weichert fordert Einhaltung der sozialen Balance – Jugendförderung nicht vergessen
In dieser Woche wird die Staatsregierung im Kabinett über die Ausgestaltung der EU-Strukturfonds für die Jahre 2007 bis 2013 in Sachsen beraten. Zur Abstimmung steht das „Operationelle Programm“, in dem [...]
PM 2005-325: Erfolg der grünen Landtags-Initiative entlastet sächsische Großstädte um mehrere Millionen Euro
"Der Beschluss des Sächsischen Landtags zur Nettobelastungsermittlungsverordnung für die Kosten der Unterkunft wird zur Entlastung der Haushalte der sächsischen Großstädte in Höhe mehrerer Millionen Euro führen", so Elke Herrmann, sozialpolitische [...]
PM 2005-322: Fansozialarbeit stärken und nicht allein auf Polizei setzen
"Gegen Fußballrandale darf man nicht allein auf die Polizei setzen. Wir müssen in Sachsen unbedingt die Fansozialarbeit stärken", kritisiert Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. Innenminister [...]
PM 2005-319: Koalition riskiert Rechtunsicherheit bei Einführung von Bachelor und Master – Grüne Fraktion mit drei Änderungsanträgen
Die Grünen im Sächsischen Landtag begrüßen die Verankerung des Bologna-Prozesses im Sächsischen Hochschulgesetz. "Damit habe das Streben von Sachsens Hochschulen nach größerer Internationalität und besseren Anschlussmöglichkeiten zur Berufswelt eine Rechtsgrundlage [...]