Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2005-210: Frühförderungs-Anhörung im Sozialausschuss – Kostenübernahme für von Behinderung bedrohten Kindern weiter nicht klar geregelt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat ein kritisches Fazit der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Thema "Frühförderung" gezogen. Die Fraktion hatte die Anhörung beantragt. "Für die Gruppe [...]
PM 2005-191: Finanzminister Dr. Metz bleibt weiter unter Druck
Die Grünen im Sächsischen Landtag sehen nach den bisherigen Befragungen im Untersuchungsausschuss Finanzministers Dr. Metz weiter unter Druck. Für Fraktionsvize Michael Weichert, der seine Fraktion im Untersuchungsausschuss vertritt, sind insb. [...]
PM 2005-211: Grüne zu Pressemitteilung des Umweltministers <
Anlässlich des hat Staatsminister Tillich am 31. August per Pressemitteilung die Kommunen zum verstärkten Einsatz von Erdgasfahrzeugen aufgerufen. Da die Vorbildfunktion der Staatsregierung als eine Maßnahme im Klimaschutzprogramm der Landesregierung [...]
PM 2005-193: Sachsen wird Klimaschutzziele 2005 um mehr als 20 Prozent verfehlen
Sachsen wird die Klimaschutzziele für dieses Jahr um mehr als ein Fünftel verfehlen. Das ergibt sich aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. Sachsen hatte [...]
PM 2005-212: Steigende Ölpreise – Michael J. Weichert fordert Strategie der Staatsregierung für das Autoland Sachsen
Der Ölpreis hat mit über 70 $ pro Barrel in dieser Woche wieder einmal einen historischen Höchststand erreicht. Auf die Gefahren des hohen Ölpreises für die sächsische Wirtschaft wies heute [...]
PM 2005-194: Grüne in Sachsen gegen Freigabe aller Drogen
Zur Ankündigung der Linkspartei.PDS, sie plane die Freigabe aller Drogen, erklärt Antje Hermenau, die Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen Landtag: „Damit geht die PDS mal wieder ein Stückchen zu weit. [...]
PM 2005-213: INES-Affäre: Grüne beantragen Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschuss
Die Grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zur INES-Affäre beantragt. "Der Sächsische Landtag muss die Möglichkeit haben, den schwerwiegenden Vorwurf des Eingriffs in [...]
PM 2005-195: Grüne legen Gesetzentwurf zur verfassungskonformen Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeigesetzes vor
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2005 festgestellt, dass die Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutzes wegen des Trennungsgebotes des Artikels 83 der Sächsischen Verfassung nicht über [...]
PM 2005-214: So nicht, Herr Kirchhof! Kirchhofs Steuerpläne würden die Länderkassen plündern
Die Chefin der grünen Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, hat gemeinsam mit den Fraktionschefs der grünen Landtagsfraktionen die Steuerpläne Kirchhofs zurückgewiesen. "Die Steuerpläne sind sozial ungerecht und nicht finanzierbar", [...]
PM 2005-196: Grüne in Sachsen loben Offenheit Stoibers im Bundestagswahlkampf
Zur Äußerung von Edmund Stoiber dass „nicht die Frustrierten im Osten über das Schicksal Deutschlands bestimmen dürfen“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion in Sachsen, Karl-Heinz Gerstenberg: „Schön, dass Edmund [...]