Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2005-213: INES-Affäre: Grüne beantragen Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschuss
Die Grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zur INES-Affäre beantragt. "Der Sächsische Landtag muss die Möglichkeit haben, den schwerwiegenden Vorwurf des Eingriffs in [...]
PM 2005-195: Grüne legen Gesetzentwurf zur verfassungskonformen Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeigesetzes vor
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2005 festgestellt, dass die Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutzes wegen des Trennungsgebotes des Artikels 83 der Sächsischen Verfassung nicht über [...]
PM 2005-214: So nicht, Herr Kirchhof! Kirchhofs Steuerpläne würden die Länderkassen plündern
Die Chefin der grünen Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, hat gemeinsam mit den Fraktionschefs der grünen Landtagsfraktionen die Steuerpläne Kirchhofs zurückgewiesen. "Die Steuerpläne sind sozial ungerecht und nicht finanzierbar", [...]
PM 2005-196: Grüne in Sachsen loben Offenheit Stoibers im Bundestagswahlkampf
Zur Äußerung von Edmund Stoiber dass „nicht die Frustrierten im Osten über das Schicksal Deutschlands bestimmen dürfen“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion in Sachsen, Karl-Heinz Gerstenberg: „Schön, dass Edmund [...]
PM 2005-216: Sondersitzung des Sächsischen Landtages zur Klärung der INES-Telefonaffäre
Die Sondersitzung fand auf Wunsch der PDS-Fraktion statt, obwohl der Sachverhalt, über den debattiert werden soll, nur aus der Berichterstattung der Presse bekannt ist. Die bündnisgrüne Fraktion hätte es vorgezogen, wenn die Staatsregierung schon [...]
PM 2005-151: Grüne kritisieren Beharren der Polizei auf Richtigkeit der Einsatztaktik am 1. Mai 2005 in Leipzig
Nach der Anhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses besteht weiter hoher Gesprächsbedarf, schätzt der grüne Abgeordnete Johannes Lichdi ein. "Leider hat Herr Rolf Müller, Leiter der Polizeidirektion Leipzig, keinerlei Bewegung erkennen [...]
PM 2005-130: CDU bringt Sachsen mit ihrer Homosexuellenfeindlichkeit in Verruf
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat entsetzt auf den Änderungsantrag der Koalition zum Gesetzentwurf des Lebenspartnerschaftsausführungsgesetzes reagiert. Mit doppelt so hohen Gebühren wie bei Eheschließungen sollen Verpartnerungen [...]
PM 2005-152: CDU und SPD wollen Kommunen verfassungswidrig zu höheren Gebühren bei der Homoehe zwingen
Die Koalition möchte den Gemeinden die Festsetzung der Verwaltungskosten für eine Verpartnerung schwuler und lesbischer Paare überlassen. Zugleich fordert sie die Gemeinden in der Begründung ihres Änderungsantrags auf, kostendeckende Gebühren [...]
PM 2005-132: Programm „Weltoffenes Sachsen“ von Kürzungen ausnehmen
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich dafür ausgesprochen, die Mittel für das Programm trotz notwendiger Haushaltseinsparungen von den Kürzungen auszunehmen. "Das richtige Signal wäre, dieses Programm in voller [...]
PM 2005-154: Anhörung zeigt Schwachpunkte des Kita-Gesetzentwurfs
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fühlt sich nach der Anhörung Des Kita-Gesetzentwurfes im Sozialausschuss in ihrer bisherigen Kritik bestätigt. "Deutlich wurde, dass der Kita-Gesetzentwurf dem Bildungsplan nicht gerecht wird. Die [...]