Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2005-133: Milbradt hat Mitschuld an ARD-Klage gegen Gebührenverfahren
"Die Klage der ARD gegen die Rundfunkgebühren ist durch die Ministerpräsidenten herausgefordert worden", so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Sächsischen Landtag. "Wir Grünen haben uns dafür eingesetzt, das [...]
PM 2005-155: Grüne begrüßen Einrichtung der Härtefallkommission
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Einrichtung der Härtefallkommission in Sachsen . "Gut, dass die Kommission ab August endlich arbeiten kann. Der Innenminister hat uns immer wieder vertröstet [...]
PM 2005-135: Dringlicher Antrag zur Landtagssitzung zum Thema Kapitalerhöhung bei der Sachsen LB gestellt
Die grüne Landtagsfraktion will die Kapitalerhöhung bei der Sachsen LB auf der nächsten Landtagssitzung behandeln. Dazu hat sie heute einen entsprechenden Dringlichen Antrag eingebracht. "Tag für Tag kommt ein neues Detail [...]
PM 2005-156: Grüne gegen Kürzungen bei ALG II
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Kürzungsvorschläge aus den Reihen der CDU in Hessen und Baden-Württemberg beim ALG II zurückgewiesen. "Es sei beängstigend, was von dort für Vorschläge [...]
PM 2005-136: Grüne drängen auf Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention
Die Bündnisgrünen drängen im Sächsischen Landtag darauf, dass Deutschland das Zusatzprotokoll der UN-Anti-Folter-Konvention möglichst bald ratifiziert. Die Bundesregierung ist in dieser Frage darauf angewiesen mit dem Freistaat Sachsen zusammen zu [...]
PM 2005-157: CDU setzt Pro-Atomkraft-Kurs fort
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heinz Lehmann, hat sich erneut für den Einsatz von Kernenergie ausgesprochen. Anlass war die Diskussion des Energieprogramms Sachsen im heutigen Wirtschaftsausschuss. Lehmann hatte im Juni [...]
PM 2005-137: Ökolandbau in Sachsen auf dem Abstellgleis?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag befürchten, dass der ökologische Landbau von der Staatsregierung auf das Abstellgleis geschoben wird. Das sagte der Vize-Fraktionschef, Michael Weichert, bei der Vorstellung eines Antrages, [...]
PM 2005-158: Staatsminister Tillich soll sich nicht als Vormund der Unternehmer aufspielen
Mit Verwunderung nehmen die Bündnisgrünen zur Kenntnis, dass Minister Tillich heute bei der Vorstellung des Agrarbericht 2004 die Betriebe zu mehr Unternehmertum aufgefordert hat. Jüngst hatte der Minister erneut bekräftigt, [...]
PM 2005-138: Programm „Weltoffenes Sachsen“ von Kürzungen ausnehmen
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich erneut gegen Kürzungen bei den Mitteln für das Programm ausgesprochen. "Eine Kürzung beim Programm wäre das falsche Signal", so Johannes Lichdi, der [...]
PM 2005-161: Grüne bringen vier konkrete Maßnahmen für Sachsens Wirtschaft in den Landtag ein
Die sächsischen Grünen haben im Landtag konkrete Maßnahmen für den Aufbau Ost eingebracht. "Wir schlagen vier konkrete Maßnahmen vor, um in Sachsen weiter voranzukommen. Wir können in Sachsen eine Menge [...]