Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Härtefallhilfen: Gezielte Unterstützung für Sachsens Mittelstand
Der Freistaat Sachsen stellt ab dem 12. April Härtefallhilfen für energieintensive kleine und mittelständische Unternehmen bereit, ein entsprechender Beschluss fiel bereits bei der Kabinettssitzung Anfang März. Darüber berichtet heute die [...]
Diskussionen um Verbrenner-Aus: Sächsische Automobilindustrie braucht Verlässlichkeit und keine Stimmungsmache mit fragwürdigen Ideen
Am 14. Februar 2023 hat das Europäische Parlament beschlossen, ab 2035 nur noch Neuwagen mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb zuzulassen. Das Ende für Verbrennungsmotoren in der EU steht seitdem wieder im [...]
Berufliche Weiterbildung: Neue Perspektiven eröffnen, Fachkräftebedarf sichern
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag "Die berufliche Weiterbildung als Teil einer zukunftsfähigen Berufsbildung im Freistaat Sachsen" (Drs 7/12692) der Koalitionsfraktionen beschlossen. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, wirtschafts- und [...]
Aktuelle Debatte Gleichstellung: Sachsen muss attraktiver Lebens- und Arbeitsort für alle sein
Der Sächsische Landtag hat heute in seiner 68. Sitzung auf Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE unter dem Titel "Frauen gestalten Sachsen – Gleichstellung im Freistaat voranbringen" über Maßnahmen zur Gleichstellung in [...]
Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen: Vertrauen schützen, soziale Arbeit stärken
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag "Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen schaffen" (Drs 7/12693) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD [...]
Fachregierungserklärung Wissenschaftsland Sachsen: Hochschulen sind die Pfeiler für eine erfolgreiche Zukunft des Freistaates
Der Sächsische Staatsminister für Wissenschaft Sebastian Gemkow hat heute im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung mit dem Titel "Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen" abgegeben. In der anschließenden Debatte im Plenum betonte [...]
Wahl des MDR-Intendanten: BÜNDNISGRÜNE gratulieren Ralf Ludwig und wünschen ihm viel Erfolg
Zur Wahl von Ralf Ludwig zum Intendanten des Mitteldeutschen Rundfunks erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich gratuliere Ralf Ludwig herzlich zur [...]
Anhörung Hochschulgesetz: Stärkung für den Wissenschaftsstandort Sachsen
Der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus des Sächsischen Landtags hat heute Sachverständige aus Wissenschaft, Verwaltung und Gesellschaft zum Gesetzentwurf für ein neues Hochschulgesetz angehört. Das Gesetz soll [...]
Anhörung Kitagesetz-Novelle: Viel geschafft, viel zu tun
Im Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtages fand heute eine öffentliche Anhörung zur Novellierung des Kita-Gesetzes (Drs 7/12227) statt. Dazu erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
Finanzierung parteinaher Stiftungen: Sachsen muss jetzt ein eigenes Gesetz auf den Weg bringen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Finanzierung parteinaher Stiftungen aufgrund ihrer Bedeutung für den politischen Wettbewerb eines Parlamentsgesetzes bedarf. Dazu erklärt Valentin Lippmann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]