PM 2010-364: Investitionspauschale – GRÜNE: Staatsregierung bricht ohne Not Konflikt mit den Kommunalen Spitzenverbänden vom Zaun

Die Staatsregierung bricht bei der Investitionspauschale ohne Not einen Konflikt [...]

PM 2010-363: Juristischer Dienst des Landtags hat verfassungsrechtliche Bedenken bei neuer Baumschutzregelung – Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt

Der Juristische Dienst des Sächsischen Landtags hat auf Antrag der [...]

PM 2010-362: Zwei Änderungsanträge der GRÜNEN-Fraktion bei Haushaltsberatungen angenommen

Am zweiten Tag der abschließenden Ausschussberatungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 wurden [...]

PM 2010-361: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte – GRÜNE: Einführung in Berlin ist wichtiges Signal für Sachsen

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]

PM 2010-360: Atomtransporte nach Russland? – GRÜNE: Staatsregierung interessiert mögliche Belastung für die Bevölkerung in Russland nicht

Zur Beantwortung seines Fragenkatalogs zum von der Sächsischen Staatsregierung angestrebten [...]

PM 2010-359: Sachsen-LB-Pleite – GRÜNE fordern die Staatsregierung erneut auf, Klage gegen die Verantwortlichen einzureichen

Zu den Verlautbarungen des sächsischen Finanzministeriums, den Landtag am 22.12.2010 [...]

PM 2010-358: Grüne wollen mit Stellenpool Polizeipräsenz in der Fläche verbessern

Mit der Schaffung eines Stellenpools für die Landespolizei will die [...]

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