PM 2008-103: Landesbankdesaster – GRÜNE reichen Verfassungsklage gegen Verletzung des Budgetrechts ein
Bei Einhalten des Haushaltsrechts wäre Landesbankdesaster nicht erfolgt – Nachtragshaushalt [...]
PM 2008-102: Justizstatistik 2007 – Verfahrensdauer bei Verwaltungsgerichten im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich
Sächsische Justiz arbeitet durch Stellenabbau an Leistungsgrenze Zur heute von [...]
PM 2008-099: GRÜNE kritisieren Überbelegung in Regis-Breitingen: Gefängnislotto für Jugendgefangene
Mackenroth muss langfristiges Personal- und Belegungskonzept für alle JVAs in [...]
PM 2008-098: Gutachten von Ernst & Young im Haushaltsausschuss
Ministerpräsident Milbradt ist nicht aus dem Schneider Nach der Sondersitzung [...]
PM 2008-097: Vorratsdatenspeicherung – GRÜNE begrüßen Aussetzung durch das Bundesverfassungsgericht – MdL Lichdi unter den Klägern
Innenminister brauchen 'Schnupperkurs Grundrechte' Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Vorratsdatenspeicherung [...]
PM 2008-096: Sächsischer Umweltbericht – Minister Wöller täuscht ökologischen Umbau vor
Grüne Sprüche machen noch keine Umweltpolitik Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher [...]
PM 2008-095: ‚Kinderschutz geht vor Datenschutz‘ – GRÜNE kritisieren Mackenroth-Aussage
Justizminister lenkt von eigenen Versäumnissen beim Schutz von Kindern vor [...]
PM 2008-094: ‚Pampige Antworten‘ in Behörden – GRÜNE verlangen interkulturelle Bildung
Die Staatsregierung muss endlich gegensteuern Nach dem Hinweis der sächsischen [...]
PM 2008-092: Mediengebühr pro Haushalt – Gewinn für Datenschutz und öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Verhandlungen zwischen Staatskanzleien zügig zu Ende bringen Die GRÜNE-Fraktion im [...]
PM 2008-091: Abfallskandale – Auch in Sachsen konsequenter prüfen
Zweifel bei Kontrollen des RP Leipzig angebracht Nach dem Abfallskandal [...]