Abschaffung der Austrittsoption aus verfasster Studierendenschaft: Starkes Signal für demokratisches und solidarisches Gemeinwesen
Im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus des Sächsischen Landtages wurde heute u.a. der Gesetzentwurf der Staatsregierung "Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen" beraten und dem Sächsischen Landtag zum [...]
Klimaklage: Weg zur Klimaneutralität konsequenter angehen
Die Deutsche Umwelthilfe hat heute bekannt gegeben, dass sie gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen gegen fünf weitere Bundesländer wegen fehlender oder unzureichender verbindlicher Klimaschutzziele Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Unter den beklagten Ländern [...]
Untersuchungskommission „Spezialeinheiten der Polizei“ – BÜNDNISGRÜNE: Leitbild der Polizei nun umso dringender auf der Agenda
Zum heute vorgelegten Bericht der Untersuchungskommission „Spezialeinheiten der Polizei“, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen um abhanden gekommene Munition beim Mobilen Einsatzkommando Dresden vom Innenministerium eingesetzt wurde, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Pläne für Gedenkstätte KZ-Sachsenburg: Neues Konzept ist große Chance für Erinnerungskultur in Sachsen
Der Stadtrat der Stadt Frankenberg hat am Mittwochabend ein neues Konzept für den Aufbau der Gedenkstätte des ehemaligen KZ-Sachsenburg beschlossen. Das Konzept ist Grundlage für eine Antragstellung beim Bund zur Finanzierung der Errichtung der [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Schulstart: Jede Impfung hilft, Bildung und Teilhabe zu ermöglichen
Zum Schuljahresstart am kommenden Montag erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich freue mich für die Kinder und Jugendlichen, die ab kommender Woche an ihre Schulen zurückkehren [...]
Fluglärmschutzbeauftragter: Zusammenarbeit auf Augenhöhe kann jetzt starten
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat heute den neuen Sächsischen Fluglärmschutzbeauftragten Jörg Puchmüller vorgestellt. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Proteste rund [...]
BÜNDNISGRÜNE präsentieren Studie: Umsiedlung von Mühlrose energiewirtschaftlich nicht notwendig
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW) eine Studie zur Revision des Revierkonzeptes der LEAG 2021 vorgestellt. Ziel der von der [...]
Keine Tagebauerweiterungen in Brandenburg: Auch in Sachsen braucht LEAG im eigenen Interesse ein Szenario ohne weitere Teilfelder
Zur Meldung aus Brandenburg, alle Tagebauerweiterungen seien in den Koalitionsverhandlungen nun vom Tisch, äußert sich Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie folgt:"Es ist eine gute Nachricht, [...]
