Die Reduzierung des Schulsports wäre ein großer Fehler
(2018-97) Zur Petitionsübergabe 'Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen' durch Vertreterinnen und Vertreter des Sportlehrerverbands Sachsen am heutigen Freitag (13.04.2018) erklärt Petra Zais, sportpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Bienen − Das von der Staatsregierung vorgelegte Belegstellengesetz ist nicht geeignet, die beabsichtigten Zuchtziele zu erreichen
(2018-96) Heute fand im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags die öffentliche Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung 'Gesetz zum Schutz von Belegstellen für Bienen' im Freistaat Sachsen statt. Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Tschüss Amtsverschwiegenheit – Hallo Transparenz!
(2018-95) Zur heutigen Sachverständigenanhörung des GRÜNEN-Gesetzentwurfs für ein Sächsisches Transparenzgesetz im Innenausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es gibt keine gewichtigen Gründe gegen [...]
GRÜNE: Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde nachvollziehbar
(2018-94) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält die heutige Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde insgesamt für nachvollziehbar. Gleichzeitig fordert sie eine Debatte über das sächsische Wahlgesetz. "Das Verfassungsgericht hat mit [...]
Sachsens Finanzminister will Bürgermeister/innen mit 70.000 Euro pro Kommune ruhig stellen
(2018-93) Zur heutigen Pressekonferenz der Staatsregierung über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raums (70.000 Euro je Kommune) erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Reform der Oberschule – CDU-Plan ist keine Attraktivitätsoffensive
(2018-92) Laut Freier Presse vom heutigen Tag (10.04.2018) plant die CDU-Fraktion eine Reform der Oberschule. Vorgesehen ist unter anderem, innerhalb der Schülerschaft stärker zu differenzieren. So soll ein Teil der Schülerinnen und Schüler gezielt [...]
‚Beteiligungsportal Sachsen‘ mit weniger als 1.000 aktiven Bürgerinnen und Bürgern
(2018-91) Seit Mai 2015 unterhält Sachsens Staatsregierung das 'Beteiligungsportal Sachsen'. Sowohl die Staatsregierung als auch die Kommunen können auf der Plattform Beteiligungsverfahren durchführen. Wie die Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller auf eine Kleine [...]
‚Amt24‘: CDU, SPD und Linke unterstützen Antrag der GRÜNEN-Fraktion für barrierefreie Information und Kommunikation der Staatsregierung
(2018) Die Staatsregierung hat sich im Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur barrierefreien Information und Kommunikation verpflichtet. In diesem Zusammenhang sollten bereits im Jahr 2016 im Informationsportal für Verwaltungsverfahren 'Amt24' Informationen zur Zugänglichkeit und [...]
