Generalaussprache Doppelhaushalt 2025/26 – Schubert: Diese Einigung zeigt, wer konstruktiv für das Land arbeitet – und wer nicht
Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) zur Generalaussprache zum Doppelhaushalt 2025/26 (Drs 8/2950) – Einzelplan 2 (Staatskanzlei) 16. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 25.06.2025, TOP 1.1 – Es gilt das gesprochene Wort [...]
Minderheitskoalition lehnt bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ab
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag "Kinder und Jugendliche ernst nehmen – Beteiligung junger Menschen in Sachsen stärken" (Drs 8/2914) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Dazu erklärt Christin Melcher, Sprecherin für Kinder [...]
Aktuelle Debatte Atomkraft: Freistaat muss auf Schutz von Menschen und Natur in Sachsen drängen
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über den Bau neuer Atomkraftwerke an der tschechischen Grenze debattiert. Unter dem Titel "Ein Atomkraftwerk direkt vor unserer Haustür – Schutz von [...]
Corona-Soforthilfen: BÜNDNISGRÜNE fordern Moratorium der Rückforderungen
Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen für sächsische Unternehmerinnen und Unternehmer stellt viele Betriebe vor große Herausforderungen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Thema im Sinne der Betroffenen mit einem Antrag im Sächsischen Landtag [...]
Bürgerbeteiligung verstetigen und ausbauen – BÜNDNISGRÜNE legen Gesetzentwurf für mehr Mitbestimmung vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Bürgerbeteiligung im Freistaat Sachsen gestärkt werden soll. Mit dem Sächsischen Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz (Drs 8/2889) soll für die dialogische Bürgerbeteiligung – [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Einigung zum Doppelhaushalt 2025/26
Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNEN und DIE LINKE haben sich auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten zum Doppelhaushalt 2025/26 in der kommenden Woche geeinigt. Eine Vereinbarung umfasst die Zustimmung zu Änderungsanträgen von BÜNDNISGRÜNEN und [...]
Verlängerung Kappungsgrenzen-Verordnung: Wichtiger Schritt, nun müssen weitere folgen
Das sächsische Kabinett hat heute die auslaufende Kappungsgrenzen-Verordnung für die Städte Dresden und Leipzig um zwei Jahre verlängert. Damit sollen die Mieterinnen und Mieter in den beiden Großstädten auch künftig vor übermäßigen Mieterhöhungen [...]
Franziska Schubert übernimmt Vorsitz der BÜNDNISGRÜNEN Fraktionsvorsitzendenkonferenz
Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wurde heute in Kiel zur neuen Vorsitzenden der BÜNDNISGRÜNEN Fraktionsvorsitzendenkonferenz gewählt. Sie übernimmt die Funktion von Cornelia Lüddemann, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
