Schuljahresbeginn 2017/18: Qualität schulischer Bildung nicht mehr gesichert
(171-2017) Zum Stand der Schuljahresvorbereitung 2017/18 in Sachsen und zur heutigen Pressekonferenz von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Noch im Juni 2016 sprach [...]
Innenausschuss-Sondersitzung zum G20-Gipfel – totale Zeitverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers
(2017-170) Zur Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags zum G20-Gipfel, die auf Antrag der AfD am heutigen Tage stattfand, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wie zu erwarten war, hat sich [...]
Längeres gemeinsames Lernen muss möglich sein
(2017-168) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zur Umfrage 'Länger gemeinsam lernen in Sachsen?' im Auftrag der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: "Die Ergebnisse bestätigen, dass [...]
Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit: Von ‚guter Arbeit‘ ist bei Dulig keine Rede
(2017-169) Gestern wurde von Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig ein Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt. Dazu erklärt Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Aussagen von Arbeitsminister [...]
Sondersitzung zu „Solarworld“: Jetzt ist die letzte Chance, einer Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts in Europa eine neue Zukunft zu geben
(2017-167) Zur Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Sächsischen Landtag zur Zukunft des Unternehmens "Solarworld" erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Es geht hier nicht [...]
Sachsen droht eigene, schwache Klimaziele zu verfehlen ohne entschlossene Nachsteuerung
(2017-166) Die Staatsregierung wollte bis zum Jahr 2020 Sachsens klimaschädliche Emissionen in den Bereichen Verkehr, Gewerbe und Haushalte im Vergleich zu 2009 um 25 Prozent senken. So beschloss es die CDU/FDP-Staatsregierung im Jahr 2012. [...]
Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene – Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener – darunter Berufsgeheimnisträger – ein
(2017-165) Durch die Überwachungsmaßnahmen in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind offenbar mehr Journalisten und Berufsgeheimnisträger betroffen, als Justizminister Sebastian Gemkow bislang eingeräumt hat. Dies geht aus der Stellungnahme des Justizministeriums zu einem Antrag [...]
GRÜNES Transparenzgesetz – Behörden-Informationen und Dokumente sollen unkompliziert und kostenfrei zugänglich sein
(2017-164) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz vorgestellt. Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: "Sachsen gehört zu den drei Bundesländern, in denen die [...]
