Zu viel Gülle – Hälfte des sächsischen Grundwassers in schlechtem chemischen Zustand
(2015-243) Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist fast die Hälfte des deutschen Grundwassers zu stark mit Nitrat belastet. Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion hält die Situation in Sachsen ebenfalls für kritisch: [...]
Zweiter Bildungsweg ist ein Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit – Ländliche Räume werden dabei benachteiligt
(2015-242) "Der Zweite Bildungsweg leistet einen wesentlichen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit im sächsischen Bildungssystem. Auch nach Beendigung der Schulzeit muss es möglich sein, Schulabschlüsse nachzuholen. Wie schon bei der Vergabe der Bildungsempfehlungen und der [...]
Neuerdings transparent: Abstimmungsverhalten Sachsens im Bundesrat
(2015-241) Seit Anfang Mai 2015 veröffentlicht die Staatsregierung regelmäßig das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen zu den jeweiligen Bundesratssitzungen auf der Website der Staatskanzlei unter der Rubrik 'Aktuelles aus dem Bundesrat'.Das teilte Staatskanzleichef Dr. Fritz [...]
10. TTIP-Verhandlungsrunde – GRÜNE: Landtagsabgeordneten muss Einsicht in Verhandlungsdokumente ermöglicht werden
(2015-240) Anlässlich der heute in Brüssel beginnenden 10. Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen TTIP fordert Dr. Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, dass auch sächsische Landtagsabgeordnete Einsicht in [...]
Gegen geltendes Umweltrecht: Vattenfall zerstört bedeutendes Biotop nahe Weißwasser
(2015-239) Aufgrund von Bürgerhinweisen wurde der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther (GRÜNE) auf die aktuell beginnende Zerstörung einer Binnendüne im Bereich des nordwestlichen Tagebaus Nochten I in der Nähe von Weißwasser aufmerksam. In diesem Biotop kommen [...]
Schuljahresbilanz: Schlechtes Zeugnis für die Staatsregierung
(2015-238) Bevor es in die sechswöchigen Sommerferien geht, bekommen 445.600 Schüler in Sachsen ihre Zeugnisse. Im Landtag wird Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) 170 Jugendliche auszeichnen, die Abitur und Fachhochschulreife mit 1,0 abgeschlossen haben. Für [...]
Zusätzliche Richterstellen für Asylverfahren: Entscheidung grundsätzlich richtig, aber warum erst jetzt?!
(2015-237) Zur Ankündigung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), die Verwaltungsgerichte mit 20 zusätzlichen Richterstellen zu verstärken, erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Landtag als haushalterischer Gesetzgeber [...]
Petitionen – Gelebte politische Teilhabe – Jahresbericht zeigt Bedeutung dieses Rechts
(2015-236) Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Petitionsausschusses erklärt Franziska Schubert, Mitglied im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Politik ist kein Selbstzweck und operiert auch nicht im luftleeren Raum. [...]
